HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

212
Frank Meyer
Was die praktizierte Handhabung des Feststellungsinteresses angelangt,
gibt die Kommentarliteratur zu Art. 13 EMRK hingegen Anlass, über weitere
Anpassungen bei Geltendmachung und Gegenstand eines Rechtsschutzbedürfnisses
nachzudenken. Für die Geltendmachung des Feststellungsinteresses
sollte – wenigstens soweit Konventionsrechte im konkreten Fall
betroffen sein können – wie für Art. 13 EMRK eine plausible Behauptung
bzw. eine Darlegung mit gewisser Plausibilität hinreichen, um die Zulässigkeit
zu begründen. 305 Auch bei den geforderten Inhalten eines berechtigten
Feststellungsinteresses könnte eine weitere Lockerung angezeigt sein. Da
die Zulässigkeit der Beschwerde nicht von einer drohenden irreparablen
Rechtsverletzung oder dem tatsächlichen Fortbestehen einer Beschwer abhängig
gemacht werden darf, wird deutlich, dass die oben kritisierte Praxis
einiger Oberlandesgerichte, ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen, wenn
Rechtsbehelfe vor Erledigung nicht genutzt wurden, nicht mit der EMRK
vereinbar ist. Andererseits verlangt aber Art. 13 EMRK selbst – wie auch
Art. 35 EMRK – eine Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs. Soweit
ersichtlich hat sich der EGMR mit dieser konkreten Konstellation aber
noch nicht auseinandersetzen müssen. Die Intention hinter Art. 13 EMRK
spricht aber sehr deutlich dafür, keine Abstriche am Wirksamkeitsgebot zu
machen, wo lediglich unbefristete Rechtsmittel vor Erledigung nicht ge-
Effektivität ist es ebenfalls nicht schädlich, sondern vielfach förderlich, wenn
eine innerliche Abtrennung vom Hauptverfahren erfolgt, soweit man nicht auf
einem Beweisverwertungsverbot als remedy besteht. Auch der Entschädigungspflicht
als Teilgarantie des Art. 13 EMRK kann über Amtshaftung oder StrEG
separat genügt werden. Diese Auftrennung ist mit den oben genannten Anforderungen
an die Zugänglichkeit der Beschwerdemöglichkeiten vereinbar.
304
Skeptisch Glaser, Der Rechtsschutz nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (2008), S. 335
– die gegenwärtige Rechtslage stehe mit der Gesetzeslage nicht im Einklang.
Überdies fehle bei § 98 II 2 StPO ein umfassender, einheitlicher Regelungskomplex,
der den Beschwerdevorschriften vergleichbar wäre. Glaser hält deshalb das
Einschreiten des Gesetzgebers für geboten und unterbreitet selbst einen ausführlich
begründeten eigenen Gesetzesvorschlag, vgl. S. 343 ff.
305
So schon Fezer JZ 1997, 1062, 1063 f.; Roxin StV 1997, 654, 656.