HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 211
des Art. 13 EMRK insoweit, als die nationalen Grundrechte mit den Gewährleistungen
der EMRK übereinstimmen. 300 Hiervon sollte zumindest
hinsichtlich des abstrakten Schutzbereichs ausgegangen werden, womit
nicht der bestehende Anpassungsbedarf in der konkreten Umsetzung vieler
Konventionsgarantien, wie z. B. Art. 6 EMRK, bestritten werden soll. 301
Entsprechend dem Anliegen des EGMR nehmen in Deutschland innerstaatliche
Instanzen ihre Kontrollfunktion wahr und setzen Konventionsrechte
durch. In diesem Zusammenhang sollte es als interessante Randnotiz verzeichnet
werden, dass der EGMR im Hinblick auf die Individualbeschwerde
gem. Art. 34 EMRK demselben Leitbild prozeduraler Subsidiarität folgt wie
das BVerfG gegenüber den Fachgerichten bei der Verfassungsbeschwerde. 302
Dass die Zuständigkeiten innerstaatlich aufgrund ihrer Ausrichtung an der
anordnenden Instanz gespalten sind, schadet nicht, auch wenn der Gradmesser
der Wirksamkeit ein gewisses Maß an Zugänglichkeit und Praktikabilität
verlangt. 303 Durch die Vereinheitlichung der Rechtswege ist aber
mittlerweile ein hinreichendes Maß gewahrt. 304
300
Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. (1996), Art.
13 Rn. 11 f.
301
Dazu jetzt ausführlich Gaede, Fairness als Teilhabe - das Recht auf konkrete und
wirksame Teilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK (2007).
302
Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006), Kap. 20 Rn.
112.
303
Vgl. Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006), Kap.
20 Rn. 35. Große Bedeutung hat dieser Konzentrationsaspekt auch für die Abhilfeentscheidung
(appropriate relief) als zentraler Bestandteil des Rechts. Soweit
Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht (2002), S. 197,
anzweifelt, dass ein Verweis auf nachträglichen Rechtsschutz unangemessen
sein könnte, da er lediglich feststellenden Charakter hat, weil die umstrittenen
Verfahrenshandlungen schon vollzogen und nach Abschluss des Strafverfahrens
in keinem inneren Zusammenhang zur Urteilsfindung mehr stehen, kann dies
nur überzeugen, wo nachträglicher Rechtsschutz als Substitut für die Gewährung
effektiven Rechtsschutzes vor Erledigung fungieren soll. In zahlreichen
Konstellationen des Polizeirechts und Strafverfahrensrechts eröffnet feststellender
Rechtsschutz gerade erst die erste wirksame Kontrollmöglichkeit. Für deren