HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
Zwangsmaßnahmen nicht als wirksam i.S.d. Art. 13 EMRK bewertet werden.
3. Übertragung auf Deutschland
Legt man diesen Maßstab auf Deutschland an, wird deutlich, dass die Aufgabe
der Rechtsfigur der prozessualen Überholung auch aus Sicht der
EMRK überfällig war. 297 Darüber hinaus ist die Aussagekraft der Camenzind-Rechtsprechung
des EGMR begrenzt. Die Konstellation, die dem Urteil
zu Grunde lag, war die prozessuale Überholung bei Erledigung, von der nur
in absoluten Ausnahmefällen bei Wiederholungsgefahr und öffentlichem
Interesse abgewichen wurde. Demgegenüber ist das – mittlerweile geschaffene
– deutsche System der Fortsetzungsfeststellungsklage viel weit reichender
und genügt jedenfalls den Anforderungen des Camenzind-Urteils.
Ob es aber wirklich umfassend genug ist, um das Wirksamkeitskriterium
des Art. 13 EMRK zu erfüllen, ist damit nicht ausgemacht.
In Deutschland sind keine besonderen Beschwerdeverfahren zur Durchsetzung
von Konventionsrechten geschaffen worden. 298 Dem Erfordernis, den
Rechtsweg für wirksame Beschwerden zu eröffnen, sind die Fachgerichte
nach der Initialzündung durch das BVerfG im Wege richterlicher Rechtsfortbildung
nachgekommen. 299 Die Formen der Fortsetzungsfeststellungsklage
im Strafprozessrecht schützen zwar primär die innerstaatlich gewährleisteten
Grundrechte, doch genügen solche Verfahren den Anforderungen
297
Kruis StraFo 2003, 34, 36 f., weist für das BVerfG die Vermutung eines Einflusses
der EMRK und ihrer Kontrollorgane auf die Grundlagenentscheidung zurück.
Das Gericht habe sich mit Art. 19 IV GG gegenüber dem nicht deckungsgleichen
Art. 13 EMRK für den schmäleren Ansatz entschieden.
298
Siehe dazu Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl.
(2008), Rn. 163.
299
Wichtig ist dabei die Anknüpfung an positiv-rechtliche Verfahrensvorschriften,
da eine evtl. bloß vage Gerichtspraxis die Anforderungen des Art. 13 EMRK verfehlen
würde.