HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
bar, 286 solange sie das Beschwerderecht nicht aushöhlen oder ohne vernünftigen
Grund beeinträchtigen. 287 Davon zu unterscheiden sind Regelungen,
die einen Rechtsbehelf von einer bestimmten Verletzungsintensität abhängig
machen. 288 Die Zulässigkeit der Beschwerde darf keine drohende irreparable
Rechtsverletzung zur Voraussetzungen machen 289 oder schlicht wegen
Erledigung der angefochtenen Maßnahme verneint werden. 290 Hierin liegen
in der Regel unzulässige Beschränkungen des Rechts aus Art. 13 EMRK,
wobei offen ist, ob der Ausschluss von Bagatellfällen zulässig ist oder sogar
weitergehende Einschränkungen zulässig wären. 291 Insbesondere die vorliegend
interessierenden Voraussetzungen für eine isolierte Überprüfung der
Rechtmäßigkeit von erledigten Zwangsmaßnahmen sind noch nicht abschließend
durch den EGMR geklärt worden. 292 Das Fallrecht des EGMR ist
in diesem Punkt wenig aussagekräftig. In der Rechtssache »Camenzind«
hatte das schweizerische Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde für
unzulässig befunden, weil der Beschwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzbedürfnis
mehr hätte. Unter Berufung auf seine ständige Rechtspre-
286
Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. (2008), Rn. 179;
A. Peters, Einführung in die Europäische Menschenrechtskonvention (2003),
§ 21 III.2, S. 142.
287
Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006), Kap. 20 Rn.
62; Gundel, in: Ehlers (Hrsg.), Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2.
Aufl. (2005), § 19 Rn. 46 – Limitierung materieller Rechte durch nationale Verfahrensfristen
ist grundsätzlich zulässig; die Rechtsausübung darf aber nicht
unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert werden.
288
Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006), Kap. 20 Rn.
62.
289
Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. (2008), Rn. 179.
290
Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006), Kap. 20 Rn.
37; EGMR, Camenzind v. Schweiz, Reports 1997-VIII, §§ 48-57.
291
Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006), Kap. 20 Rn.
62; Malinverni Revue trimestrielle des Droits de l’Homme 1998, 647, 653 ff.
292
Kühne, Strafprozessrecht, 7. Aufl. (2007), Rn. 553, S. 318 f.