HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 207
EMRK. 279 Hier ist Art. 13 EMRK stärker als Art. 19 IV GG, da er die prozeduralen
Vorkehrungen umfasst, die die Beschwerde wirksam machen. 280
2. Wirksamkeit der Beschwerde
Entscheidender Maßstab ist das Kriterium der Wirksamkeit der Beschwerde,
wobei die EMRK keine konkrete Ausgestaltung des Verfahrens vorgibt.
281 Die Mitgliedstaaten genießen erhebliches Ermessen bei der Einrichtung
der Beschwerdemöglichkeit, dessen Ausmaß allerdings in Relation zur
Bedeutung des betroffenen Konventionsrechts schwankt. 282 Wird ein Verstoß
gegen Konventionsrechte plausibel behauptet, dann erfordert Art. 13
EMRK eine gründliche und effektive Untersuchung (thorough and effective
investigation). 283 Die Beschwerde muss sowohl in tatsächlicher als auch in
rechtlicher Hinsicht effective sein. 284 Maßgeblich für diese Wirksamkeit sind
Verfahren, Form und Umstände ihrer Geltendmachung sowie der Prüfungsund
Entscheidungsumfang der nationalen Instanz. 285 Dazu müssen die Verfahrensstandards
den Regeln der Fairness entsprechen. Form- und Fristvorschriften
sind mit dem Anspruch auf Wirksamkeit der Beschwerde verein-
279
Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006), Kap. 20 Rn.
12.
280
Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006), Kap. 20 Rn.
12.
281
Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. (2008), Rn. 174.
282
Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006), Kap. 20 Rn.
27.
283
EGMR, Aksoy v. Türkei, Reports 1996-VI, § 98; Aydin/Türkei, Reports 1997-VI,
§ 103.
284
Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht (2002), S. 196.
285
EGMR, Murray v. Vereinigtes Königreich, Serie A Nr. 300-A, § 100. Ihre Ausübung
darf z. B. nicht durch das Handeln oder Unterlassen staatlicher Stellen
unangemessen behindert werden.