HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
anerkannt. 275 Art. 13 EMRK wandelt sich damit zunehmend zu einem allgemeinen
Rechtsschutzanspruch.
Die Verpflichtung zur Einführung eines Rechtsschutzsystems zur Überprüfung
von Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren ergäbe sich somit
nicht nur aus Art. 19 IV GG und dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch,
sondern, wie Kühne anmerkt, ebenfalls aus Art. 13 EMRK. 276 Gegenüber
Art. 19 IV GG und dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch
hat Art. 13 EMRK gleichwohl eine andere Funktion. 277 Er garantiert primär
ein subjektives Recht und wirkt nur mittelbar auf die Schaffung geeigneter
Rechtsschutzstrukturen hin. Die Vertragsstaaten sind hieraus verpflichtet,
in ihrem nationalen Recht eine Beschwerdemöglichkeit vorzusehen, die
diese Funktion erfüllt, weshalb Art. 13 EMRK auch zu Recht als Hebel für
die Erzwingung von Beschwerde- und Kontrollsystemen bezeichnet wird. 278
In der Rechtsprechung des EGMR kommt Art. 13 EMRK als Ergänzungsrecht
zur indirekten Behebung systematischer oder struktureller Mängel
der innerstaatlichen Rechtsschutzmechanismen wachsende Bedeutung zu.
Seine Anwendung gestattet dem Gerichtshof, Druck auf die nationalen
Rechtssysteme aufzubauen, um Menschenrechte effektiv nach innerstaatlichem
Recht schützen zu lassen (sog. prozedurale Subsidiarität). Ansatzpunkt
für diese korrigierenden Interventionen zur Steuerung der Qualitätskontrolle
ist das Kriterium der Wirksamkeit der Beschwerde. Der Begriff
der Wirksamkeit ist das Einfallstor für die Fortentwicklung der Verfahrensstandards
in den Konventionsstaaten durch Auslegung des Art. 13
275
Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. (2008), Rn. 172;
EGMR, Camenzind v. Schweiz, Reports 1997-VIII, § 53.
276
Kühne, Strafprozessrecht, 7. Aufl. (2007), Rn. 553, S. 318.
277
Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006), Kap. 20 Rn.
9.
278
A. Peters, Einführung in die Europäische Menschenrechtskonvention (2003),
§ 21 I., S. 140.