HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

204
Frank Meyer
1. Der Norminhalt des Artikel 13 EMRK
Art. 13 EMRK gehört neben Art. 5 II-IV und Art. 6 EMRK zu den grundrechtlichen
Verfahrensgarantien der EMRK. 264 Er begründet ein echtes Individualrecht
auf wirksame Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen der
Strafverfolgung, die in Konventionsrechte eingreifen. 265 Alle in der Konvention
und ihren Zusatzprotokollen anerkannten Rechte und Freiheiten erfahren
auf diese Weise durch Art. 13 EMRK eine zusätzliche prozessuale Absicherung.
266 Art. 13 EMRK ist insofern akzessorisch zu den materiellen
EMRK-Garantien 267 und muss daher zusammen mit einem anderen materiellen
Konventionsrecht geltend gemacht werden. 268 Entgegen dem etwas
missverständlichen englischen und französischen Wortlaut der Norm (are
violated/ont été violés) setzt der Anspruch auf wirksame Beschwerde nicht
264
Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. (2008), Rn. 160.
265
Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht (2002), S. 195
ff. Das Verhältnis von Art. 13 zu Art. 6 EMRK als potentieller lex specialis ist
komplex. Art. 13 verstärkt Art. 6 EMRK vor allem bei überlangen Verfahren und
steht als selbstständige flankierende Garantie an der Seite des Art. 6, dessen
Verletzung er sogar geltend machen kann, EGMR, Kudla v. Polen, Reports 2000-
XI, 197 ff.; A. Peters, Einführung in die Europäische Menschenrechtskonvention
(2003), § 21 II., S. 140 f.; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention,
3. Aufl. (2008), Rn. 166 f.
266
Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht (2002), S. 195;
Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. (2008), Rn. 161;
Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006), Kap. 20 Rn.
1, 3 - Das Recht auf wirksame Beschwerde soll die Substanz der Konventionsgarantien
im innerstaatlichen Recht schützen.
267
A. Peters, Einführung in die Europäische Menschenrechtskonvention (2003),
§ 21 I., S. 140; Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar
(2006), Kap. 20 Rn. 6.
268
In Betracht kommen insbesondere die Konventionsrechte aus Art. 8 (Hausdurchsuchungen,
erkennungsdienstliche Behandlungen, heimliche Ermittlungsmaßnahmen)
und Art. 3 (Drohungen und Misshandlungen bei Vernehmungen).