HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
delns durchgesetzt. Im Vordergrund steht der Erhalt des rechtsstaatlichen
Selbstbildes des Staates. 256
Die Rechtsstaatsfokussierung zeigt sich auch in der Rechtsprechung des
BVerfG, das seinen Begründungsschwerpunkt auf Art. 19 IV GG legt, ohne
den subjektiv-rechtlich stärkeren Art. 103 I GG einzubeziehen. Ungeachtet
des Erreichten sollte daher der Ausbau der individualrechtlichen Dimension
strafprozessualer Kontroll- und Schutzmechanismen vorangetrieben werden.
Die hier vorgeschlagene Neuordnung des Feststellungsinteresses
stärkt insbesondere durch die Fallgruppe der Typizität die konkret betroffenen
materiellen Grundrechte und betont die Notwendigkeit der Gewährleistung
rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103
GG. 257 Dieser Ansatz erfährt weitere Unterstützung durch eine Dynamisie-
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Bestes aktuelles Beispiel hierfür ist die Rechtsprechung zu den Beweisverwertungsverboten.
Trotz der Heterogenität der BGH-Rechtsprechung lassen sich
die Konstellationen, in denen auf Unverwertbarkeit erkannt wurde, kategorisieren.
In diesen Fällen schwächte sich der sonst tragende Gesichtspunkt, dass die
Unverwertbarkeit ein unangemessen hoher Preis für einen »normalen« Verfahrensverstoß
ist, entscheidungserheblich ab. Dies geschah zwar auch im Hinblick
auf die Verfahrensrechte des Beschuldigten, die durch die verletzte Vorschrift
gesichert werden sollten, doch kam ausschlaggebendes Gewicht – wenn auch
teils verklausuliert teils unterschwellig – dem Rechtsstaatlichkeitsideal der
Strafverfolgungsbehörden zu, weil der in Rede stehende Verstoß die Grundlage
des Selbstverständnisses der staatlichen Strafverfolgung erschütterte, denn es
ging um Eingriffe »fern jeder Rechtsgrundlage«, die »einzelne Rechtsgüter so
massiv beeinträchtigen«, dass das Ermittlungsverfahren als »ein nach rechtsstaatlichen
Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig beschädigt wird«,
BGH NStZ 2007, 601, 602 = HRRS 2007 Nr. 1138. Das Verwertungsverbot verleiht
damit dem Anspruch des Staates an sein eigenes Verhalten Ausdruck. Es
geht um die Wahrung der unerlässlichen Integrität des Verfahrens und die
(Selbst-)Darstellung des Staates als Rechtsstaat. Da primär die Befriedigung des
Rechtsstaatsideals zählt, dürfe der Aspekt des hypothetischen Ermittlungsverlaufs
keine Rolle mehr spielen. Sogar ein Abrücken von der Widerspruchslösung
wird in solchen Fällen angedacht, vgl. dazu Roxin NStZ 2007, 616, 617.
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Rechtliches Gehör ist nicht nur ein »prozessuales Urrecht« des Menschen, sondern
auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches
Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar
ist, vgl. BVerfGE 55, 1, 6.