HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 201
dividuen untereinander zu sichern. 251 Doch bleibt die Situation der Freiheitsrechte
prekär, da ihnen keine normative Höherrangigkeit, wie sie Menschenrechte
kennzeichnet, zugestanden wird, und subjektive Rechtspositionen
vielfach nur Reflex objektiv-rechtsstaatlicher Regelungsnotwendigkeiten
sind.
Eine wesentliche Stärkung individueller Rechte bewirkt erst die Einführung
des Grundgesetzes. Als politische Grundentscheidung bringt der Grundrechtsabschnitt
eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte
zum Ausdruck. 252 Das Grundgesetz sollte keine wertneutrale Ordnung
sein, sondern ein Wertsystem, dessen Mittelpunkt die sich frei entfaltende
Persönlichkeit und ihre Würde bildet. 253 Diese Vorgabe war sowohl
bei der Schaffung als auch der Anwendung strafprozessualer Vorschriften
zu beachten. Aber auch der Sozialstaatsgedanke, der durch Fairnessprinzip
und Fürsorgepflicht mittelbar ins Strafverfahren hineinwirkt, sollte das Bewusstsein
dafür schärfen, dass Freiheit und Verfahrensautonomie nur dort
bestehen können, wo auch die realen Bedingungen für eine freie Entfaltung
gegeben sind. 254 Insgesamt hat die Sensibilität für die individualrechtliche
Perspektive im Strafrecht dadurch deutlich zugenommen. Dennoch zeigt
sich auch heute noch eine starke »Rechtsstaatslastigkeit« in der Diskussion
um Rechtsschutz im Strafverfahren. 255 Die Rechtsbehelfe dienen schwerpunktmäßig
der Gewährleistung rechtsstaatlicher Ermittlungstätigkeit.
Durch nachträgliche Tatbestands- und Verhältnismäßigkeitsüberprüfung
werden Gesetzesbindung und materielle Rechtmäßigkeit staatlichen Han-
251
Schmidt-Aßmann, HdStR, Bd. II, 3. Aufl. (2004), § 26 Rn. 21 ff., 30 ff.
252
BVerfGE 7, 198, 205.
253
BVerfGE 2,1, 12; 7, 198, 205.
254
Vgl. SK/StPO-Rogall, 14. Erg. Lfg. (1995), Vor § 133 Rn. 110 ff.; LR-Rieß, 25.
Aufl. (1999), Einl. Abschn. H, Rn 120 ff.
255
Allerdings hat die Fraktion im Schrifttum, die von den Grundrechten als Hauptanknüpfungspunkt
ausgeht, starken Zulauf erhalten.