HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

200
Frank Meyer
Dieser Einklang mit der Entwicklungsdynamik der Verrechtsstaatlichung ist
vorliegend auch deshalb wichtig, weil er die Nützlichkeit und Rechtfertigung
von Anleihen und Bezugnahmen auf das öffentliche Recht, wie in dieser
Untersuchung geschehen, belegt.
Die beschriebene rechtsstaatliche Tradition hat aber zugleich nachteilige
Nebenwirkungen gezeigt. Bei aller Rechtsstaatlichkeit ist mit Zippelius anzumerken,
dass Gedanken unveräußerlicher Menschenrechte in der älteren
deutschen Staatstheorie sehr viel schwieriger aufzuspüren sind als in der
angelsächsischen Tradition. 248 Zurückzuführen ist dies auf das deutsche
Verfassungsverständnis und den Ursprung des Rechtsstaatsprinzips. Das
deutsche evolutionäre Verfassungskonzept zielte nicht auf die Neubegründung
von Herrschaft ab, sondern auf die Formung und Begrenzung bereits
bestehender Herrschaft durch Verrechtlichung. 249 Evolutionäre Verfassungen
konstituieren kein neues Gemeinwesen, sondern stellen ein System von
Beschränkungen der etablierten souveränen (hier: fürstlichen) Macht dar.
Die Verrechtlichung des Herrschaftsapparats und Rechtsschutz im Deutschland
des 18. und 19. Jahrhunderts fungierte als Kompensation für fehlende
Volkssouveränität. Diese historische Dimension lässt die besondere Bedeutung
des Rechtsstaatsbegriffs für die deutsche Verfassungsentwicklung klar
hervortreten. Der Begriff ist als staatseingrenzendes Programm an der Wende
vom 18. zum 19. Jahrhundert entstanden. 250 Durch ihn wird das Recht
zum primären Ordnungsmedium zur Gestaltung des Lebens. Es umfasst
dabei konsequent sowohl die Begrenzung als auch die Gewährleistung
staatlichen Handelns, um dadurch Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit
und Rechtssicherheit gegenüber der Staatsgewalt und im Verhältnis der In-
248
Zippelius, Kleine deutsche Verfassungsgeschichte, 2. Aufl. (1995), S. 108; ausführlich
Grimm, Die Zukunft der Verfassung (1991), S. 79, 81, 86 f., 87 f., 92 ff.
249
Grimm, Die Zukunft der Verfassung (1991), S. 109 ff., 159 ff.
250
Schmidt-Aßmann, HdStR, Bd. II, 3. Aufl. (2004), § 26 Rn. 13 ff.