HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

198
Frank Meyer
richterlichen Kontrolle zu entziehen versuchen. 240 Dies geschah zunächst
durch Ausbau und Vereinheitlichung des Rechtswegs zur nachträglichen
Feststellung der Rechtswidrigkeit im Konzert mit einer Absenkung der Anforderungen
an den Nachweis eines Rechtsschutzbedürfnisses. In einem
zweiten Schritt wurde dann auch die Kontrolldichte richterlicher Entscheidungen
reguliert und die zur nachträglichen Überprüfung berufenen Gerichte
verpflichtet, die Voraussetzungen des Exekutivakts vollständig eigenverantwortlich
nachzuprüfen. 241 Insbesondere sei die vollumfängliche gerichtliche
Kontrolle der Annahme von »Gefahr im Verzug« verfassungsrechtlich
geboten. 242 Hierbei handele es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der den Strafverfolgungsbehörden keine unüberprüfbaren
Entscheidungsspielräume überlasse. 243 Um eine umfassende und eigenständige
nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Anordnungsvoraussetzungen
zu ermöglichen, führte das BVerfG zudem über Art. 19 IV GG Dokumentations-
und Begründungspflichten ein. Sowohl Ergebnis, Begründung
als auch die tatsächlichen Grundlagen der »Eil«-Entscheidung müssen
in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Durchsuchungsmaß-
240
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hat spezifische Vorwirkungen auf
die Gestaltung des Ermittlungsverfahrens, Rabe von Kühlewein JR 2007, 517, 518
– im Einzelnen: Strafverfolgungsbehörden müssen regelmäßig versuchen, eine
Anordnung des Ermittlungsrichters zu erlangen. Zur Annahme von Gefahr im
Verzug müssen im Einzelfall Tatsachen vorliegen, die eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs
belegen. Diese Tatsachen sind von der anordnenden Stelle
zu dokumentieren. Die Entscheidung ist zu begründen. Tatsachen und Begründung
unterliegen der uneingeschränkten nachträglichen richterlichen Kontrolle
gem. 304 oder 98 II 2 StPO.
241
Das Problem der Kontrolldichte berührt insofern den Schutzbereich des Art. 19
IV GG, dazu ausführlich Rabe von Kühlewein JR 2007, 517 ff.
242
BVerfGE 103, 142, 156 ff. Zur Sicherung des Richtervorbehalts, dessen Schutz
in der Praxis der Strafverfolgung höchst unzureichend ist, hat das BVerfG angemahnt,
dass der Begriff »Gefahr im Verzug« in Art. 13 Abs. 2 GG eng auszulegen
sei. Die richterliche Anordnung müsse die Regel bleiben.
243
BVerfGE 103, 142, 158.