HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 197
renzierung zwischen Aufgabenzuweisung und Befugnisnorm, wie man sie
exemplarisch in allen Polizeigesetzen findet, eingeführt, indem §§ 161, 163
StPO in ausdrückliche Befugnisnormen umgewandelt wurden. Aber auch
heute noch wird der Gedanke der verfassungsrechtlichen Verschränkung
des Strafprozessrechts sowohl in Legislative als auch Judikative bisweilen
nicht durchgehalten. Strafprozessuale Fragestellungen werden häufig trotz
Berührung sensibler grundrechtlicher Fragen primär »strafprozessspezifisch«
beantwortet. Eine Harmonisierung mit verfassungsrechtlichen
Grundsätzen steht vielfach noch aus. 239
Gleichwohl ist nicht zu leugnen, dass die Verrechtsstaatlichung des Strafverfahrensrechts
nachhaltig durch diesen spill-over-Effekt der Errungenschaften
des Polizeirechts gefördert wurde. Jüngstes Beispiel dieses Prozesses
ist die umfassende Einführung von Formen der Fortsetzungsfeststellungsklage
im Strafrecht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung. Sie markiert
einen rechtsstaatlichen Quantensprung. Das BVerfG hat erkannt, dass
die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nur dann gegeben ist, wenn
es die Fluchttore schließt, durch die sich die Strafverfolgungsbehörden der
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Vgl. v. Mangoldt/Klein/Starck-Gusy, Das Bonner Grundgesetz, Band 1, 4. Aufl.
(1999), Art. 10 GG Rn. 82, 87. Gerade im Hinblick auf Fragen der Telekommunikationsüberwachung
wird dies besonders deutlich. Insbesondere in den §§ 99
ff. StPO, d. h. bei Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, hat
sich eine strafprozessuale Sonderdogmatik herausgebildet, deren Vereinbarkeit
mit den Anforderungen des Art. 10 GG sowie der übrigen grundgesetzlichen
Vorgaben für staatliche Datenerhebung äußerst fraglich ist,
v.Mangoldt/Klein/Starck-Gusy, s.o., Art. 10 GG Rn 82. Die Bedeutung des Art.
10 GG wird bei der Prüfung, ob die Abhörmaßnahme rechtmäßig war und die
Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, weit gehend ausgeblendet,
Fezer NStZ 2003, 625, 627f.; Weßlau StV 2003, 483, 484. Dabei würde freilich
der Vorrang der Verfassung über Art. 20 III GG auch gegenüber dem spezifischeren
Strafprozessrecht gelten. Ein Gegeneinander von Verfassungsdogmatik
und strafprozessualer Dogmatik sei damit ausgeschlossen,
v.Mangoldt/Klein/Starck-Gusy, s.o., Art. 10 GG Rn 87.