HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 193
sein, da die Maßnahmen regelmäßig in der Öffentlichkeit wahrnehmbar
und/oder geeignet sind, den Betroffenen einer Straftat verdächtig erscheinen
zu lassen, 227 während bei Ermittlungen auf der Grundlage der Generalklauseln
genau nach Zweck und Wirkung zu differenzieren sein wird.
Diese Neuordnung der Fallgruppen harmoniert nicht nur mit dem Entwicklungshintergrund,
der den Bewertungshorizont des BVerfG bestimmt hat,
sondern erfährt auch besondere Legitimation, da sie das Grundanliegen der
Verrechtsstaatlichung des Strafverfahrensrechts als eine der zentralen Triebkräfte
der strafprozessualen Rechtsentwicklung in prägnanter Form systematisch-dogmatisch
umsetzt und darüber hinaus Defizite dieses Evolutionsprozesses
aufzugreifen und abzumildern sucht.
II. Entwicklungshintergrund
In der Erweiterung des nachträglichen Rechtsschutzes wird ein neuerer
Entwicklungsstrang des Strafverfahrensrechts sichtbar. Die Rechtsschutzmechanismen
im Ermittlungsverfahren werden von verfassungsrechtlichen
Prinzipien umspannt und durchwirkt. An erster Stelle ist das Rechtsstaatsprinzip
zu nennen. 228 Der Rechtsstaat ist ein außergewöhnlich vielseitiges
227
Amelung JR 1997, 384, 386, unterstellt die diskriminierende Wirkung bei strafprozessualen
Grundrechtseingriffen pauschal.
228
Als Begriff wurde der Rechtsstaat durch Robert von Mohl als Kombination von
Menschenrechten und Gewaltenteilung zu Beginn des 19. Jahrhunderts geprägt,
Wesel, Geschichte des Rechts, 3. Aufl. (2006), Rn. 273; Hattenhauer, Die geistesgeschichtlichen
Grundlagen des deutschen Rechts, 4. Aufl. (1996), Rn. 302 -
Der Terminus »Rechtsstaat« geht auf von Mohl zurück. Seine Definition hat jedoch
F.J. Stahl geprägt. Er kennzeichnete einen Wandel bei der Wahrnehmung
der Staatsaufgaben, der mit dem Vordringen der jüngeren Naturrechtslehre
schon gegen Ende des 18. Jahrhunderts eingesetzt hatte und den Übergang vom
absolutistischen Wohlfahrtsstaat zum bürgerlichen Rechtsstaat markierte, Vogel,
FS für Wacke, 1972, S. 375 ff. – Die liberale Kritik stellte die Idee des freiheitlichen
Rechtsstaats dem Polizeistaat fürstlicher Willkür gegenüber. Der Rechtsstaat
war danach ein Staat, der sich nicht nur in den Grenzen der Gesetze hält,