HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
den und erledigten Hoheitsakte mit Eingriffsqualität etabliert würde, das
nur durch das außerordentliche Korrektiv der Verwirkung begrenzt wäre.
Ein solches Feststellungskontrollsystem ist aber sowohl der VwGO als auch
der StPO fremd.
3. Das Verhältnis der Typizität zu anderen Fallgruppen
Demnach sollte die beiden Komponenten der Typizität und des tief greifenden
Eingriffs aus der Rechtsprechung des BVerfG aufgetrennt und die typischerweise
kurzfristige Erledigung als eigenständige Fallgruppe mit dem
skizzierten Wesenskern anerkannt werden. Auf den tief greifenden Grundrechtseingriff
ist als komplementierende Komponente zu verzichten. Er ist
als Kriterium in die übrigen bekannten Fallgruppen zu integrieren. Um dem
normativen Anspruch des Reformprozesses Rechnung zu tragen, sollte der
tief greifende Grundrechtseingriff als Gradmesser zur Neuinterpretation
von Wiederholungsgefahr und Rehabilitationsinteresse angewandt werden.
Es bedarf weder einer eigenen Fallgruppe des schweren Grundrechtseingriffs,
noch kommt eine Absenkung auf jeden einfachen Grundrechtseingriff
in Betracht. Der einfache Grundrechtseingriff fungiert lediglich im Rahmen
der eigenständigen Fallgruppe der Typizität als Auslöser des berechtigten
Feststellungsinteresses. Auf diese Weise lässt sich ein friktionsfreies, übersichtliches
System substantiell distinkter Fallgruppen schaffen: Bei allen
Maßnahmen, die sich typischerweise kurzfristig erledigen, bestünde ein
Rechtsschutzbedürfnis, wenn im konkreten Fall ein Grundrecht beeinträchtigt
sein könnte. Darüber hinaus wäre ein Feststellungsinteresse bei Einschlägigkeit
der traditionellen Fallgruppen berechtigt. Tief greifende Grundrechtseingriffe
ohne diskriminierende Wirkung und Beeinträchtigung des
sozialen Geltungsanspruchs oder Wiederholungsgefahr, die sich nicht typischerweise
kurzfristig erledigen, begründeten demgegenüber kein berechtigtes
Feststellungsinteresse. Im Rechtsalltag dürfte bei strafprozessualen
Standardmaßnahmen freilich stets ein Rehabilitationsinteresse gegeben