HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 191
geratene Kräftegleichgewicht im Strafverfahren kann durch die Fortsetzungsfeststellungsklage
nicht wiederhergestellt werden kann.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer solchen Fallgruppe ist
dann lediglich erforderlich, dass ein subjektives Recht betroffen sein kann.
Ein Absenken der Standards auf »jeden Grundrechtseingriff«, wie er im
Schrifttum propagiert wird, ist insofern erst im untrennbaren Konnex mit
der typischerweise kurzfristigen Erledigung begründbar. Ohne dieses Korrektiv
genügt ein Grundrechtseingriff allein nicht, um ein Feststellungsinteresse
anzunehmen. 224 Ansonsten liefe dieses als Zulässigkeitskriterium leer
und böte keine Begrenzungsfunktion mehr. 225 Wegen des umfassenden
Schutzes der Rechtsphäre des Bürgers durch Freiheitsrechte ist ein Eingriff
in Grundrechte bei Zwangsmaßnahmen zumindest im Hinblick auf Art. 2 I
GG eine Selbstverständlichkeit. 226 Die Anerkennung eines Feststellungsinteresses
bei jedem Grundrechtseingriff birgt deshalb das Risiko des Abgleitens
in eine systemfremde allgemeine Feststellungsklage. Die Fortsetzungsfeststellungsklage
würde zu einer allgemeinen Feststellungsklage mutieren,
über die ein umfassendes nachträgliches Kontrollsystem für alle andauern-
224
Eyermann-Schmidt, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. (2006), § 113 Rn 93
- mögliche Grundrechtseingriffe begründen regelmäßig ein Feststellungsinteresse
unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung; hierzu zählen vor allem
Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben
(vgl. BVerwG NJW 1997, 2534) oder im Strafrecht eine Überwachung des Postund
Fernmeldeverkehrs i.S.d. § 2 I G 10 bei Verdacht einer Straftat zum Gegenstand
haben. Das mit einer Grundrechtsverletzung begründete Feststellungsinteresse
darf jedoch nicht dahin verstanden werden, dass jede Rechtsverletzung eine
Rehabilitierung rechtfertigen könnte.
225
Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl. (2004), Rn 586 – eine Auffassung,
die das Interesse an Feststellung der Rechtswidrigkeit bei jedem Grundrechtseingriff
annimmt, überzeugt nicht, da es als eingrenzendes Kriterium
sonst praktisch leer liefe. Wegen des umfassenden grundrechtlichen Schutzes
der Rechtssphäre des Bürgers durch Art. 2 I GG bedeutet jeder belastende Hoheitsakt
einen Eingriff in die Grundrechtssphäre.
226
Art. 2 I GG hat eine Auffangfunktion, soweit die Freiheitssphäre des Betroffenen
durch kein spezielleres Grundrecht geschützt wird, BVerfGE 6, 32, 36 f.