HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
därebene nachträglich ein hinreichender materieller Ausgleich durch Begründung
einer Rechtsfertigungslast erfolgt, die eine tatsächlicher Überprüfbarkeit
der Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch ein Gericht ohne die
Zwänge der Eingriffssituation verbürgt. Die Fallgruppe der Typizität sichert
diese Justiziabilität erledigter Zwangsmaßnahmen. 221 Hinter ihr steht damit
auch Art. 103 I GG als Anspruch auf rechtliches Gehör. 222 Für die Anerkennung
dieser Fallgruppe spricht neben dem besonderen verfassungsrechtlichen
Bedürfnis auch die rechtspolitische Notwendigkeit, die durch eine
dramatische Ausweitung des Arsenals heimlicher Ermittlungsmaßnahmen
im Strafverfahren ausgelöst wird. 223 Ein gestärktes Instrument der Fortsetzungsfeststellungsklage
könnte zumindest einen kleinen Beitrag zur Waffengleichheit
leisten. Gleichwohl ist es kein Allheilmittel. Das in Schieflage
221
§ 101 VII StPO genügt dem besonderen Rechtschutzinteresse angesichts der
Kürze der Rechtsmittelfrist nicht.
222
Dem kommt besondere Bedeutung zu, wenn Eingriffsmaßnahmen vom Gericht
im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Anhörung des Betroffenen
gerichtlich angeordnet werden, § 33 IV StPO. Dann ist das rechtliche
Gehör jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachträglich zu gewähren. Das
BVerfG scheint ein anderes spezifisches Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 19
IV und Art. 103 I GG im Sinn zu haben als die Literatur, BVerfGE 107, 395, 409
- Art. 103 I GG stehe in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie.
Diese sichert den Zugang zum Verfahren, während Art. 103 I GG
auf einen angemessenen Ablauf des Verfahrens abzielt. Wer bei Gericht formell
ankommt, soll auch substantiell ankommen, also wirklich gehört werden. Wenn
ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit,
eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen. Der Justizgewährungsanspruch
sichert daher Rechtsschutz gegen die Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör in jeder gerichtlichen Instanz, auch dann, wenn
das Verfahrensgrundrecht erstmalig in einem Rechtsmittelverfahren verletzt
wird.
223
Wolter GA 2007, 183, 184 f., 195 ff.; Gedeon/Glaser GA 2007, 415, 417 ff. Als
vermeintlich neue Maxime des Strafprozesses bildete die Heimlichkeit deshalb
auch das Thema des diesjährigen Strafverteidigertages, vgl. dazu das Referat
von Schünemann, GA 2008, 315, der von Metastasieren mit rabiater Geschwindigkeit
spricht, S. 316.