HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

188
Frank Meyer
charakteristische Eigenart oder modellhafte Eigentümlichkeit vermitteln.
Dennoch lässt sich nicht bestreiten, dass es im Wesen bestimmter
Zwangsmaßnahmen oder zumindest ihrer spezifischen Anwendungspraxis
liegt, dass typischerweise eine Erledigung eintritt, bevor Rechtsschutzmaßnahmen
getroffen werden können. Dies kann einerseits in der Natur der
Maßnahme selbst begründet sein, wie bei der Durchsuchung oder einer
Blutprobe, oder der vorherrschenden Heimlichkeit ihrer Durchführung geschuldet
sein, wie z. B. Telekommunikationsüberwachung oder großer und
kleiner Lauschangriff. Eine Trennung vom Erfordernis eines tief greifenden
Grundrechtseingriffs und eine qualitative Abgrenzung zu anderen Fallgruppen
sind hier mit stringenter Argumentation möglich. Der Aspekt des tief
greifenden Grundrechtseingriffs ist für Art. 19 IV GG und Art. 103 I GG als
Basis der neuen Fallgruppe irrelevant, da es für deren Anwendung ohne Bedeutung
ist, welches subjektive Recht berührt ist; bei typischerweise kurzfristiger
Erledigung ist ein tief greifender Grundrechtseingriff mithin nicht
erforderlich. 217 Auch eine Diskriminierungswirkung, die ein Rehabilitationsinteresse
auslöste, steht funktional und materiell neben der Typizität.
Die Wiederherstellung des sozialen Geltungsanspruchs verfolgt anderes
Ziel als die Verhinderung eines Leerlaufens von effektivem Rechtsschutz.
Sie ist mehr durch ihren persönlichkeitsrechtlichen Bezug geprägt und weniger
auf Justizförmigkeit fokussiert. Zu eng wäre auch ein Aufgreifen der
typischerweise kurzfristigen Erledigung im Rahmen der Wiederholungsgefahr,
denn vielfach steht gar keine Wiederholung im Raum. Gerade bei
heimlichen Maßnahmen, bei denen die Kenntniserlangung meistens erst
nach ihrem – befriedigenden bzw. verfügbare Erkenntnisse umfassend abschöpfenden
– Abschluss erfolgt, wäre eine Wiederholung eben nicht wahrscheinlich.
217
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. (2005), § 113 Rn. 145.