HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 187
formen Auslegung der bekannten Fallgruppen Berücksichtigung finden.
Daher dürfe man die Anforderungen an den Nachweis einer Wiederholungsgefahr
auch nicht überdehnen, z. B. wenn eine Wiederholung nicht
mit ausreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann oder
wenn im Falle eines erneuten Zwangsmitteleinsatzes wiederum mit einer
Erledigung vor einer hierauf bezogenen gerichtlichen Entscheidung zu
rechnen ist. 214
Der Umstand, dass sich die meisten strafprozessualen Zwangsmaßnahmen
in der Regel kurzfristig erledigen, würde bei dieser Sichtweise zum Auslegungsfaktor.
Diese Kompromissposition findet sich auch im Verwaltungsrecht.
Wegen der kurzfristigen Erledigung solle es zu einer Reduzierung der
Anforderungen an andere Fallgruppen kommen. 215 Allein der Umstand,
dass es um einen sich typischerweise kurzfristig erledigenden Verwaltungsakt
geht, vermöge ein Feststellungsinteresse für sich genommen und unabhängig
von einer Nachwirkung der Beeinträchtigung noch nicht zu begründen.
Diesem Aspekt komme aber unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen
Grundrechtsbetroffenheit Relevanz zu, und zwar als besondere Form
des Rehabilitationsinteresses. In diesen Fällen wäre das Rehabilitationsinteresse
bei objektiv nicht ganz unerheblichen Eingriffen in spezielle Grundrechte
zu bejahen. 216 Die vorgetragenen Argumente sprechen aber nicht gegen
die Typizität als eigenständige Fallgruppe, sondern verlangen lediglich
eine größere Differenziertheit. Erforderlich ist es, nicht beim bloßen Faktum
der kurzfristigen Erledigung stehen zu bleiben, sondern den wesensmäßigen
Kern der Typizität einzufangen, damit dessen Eigenständigkeit
deutlich wird. Die Erledigung und ihre Auslöser hängen häufig von Zufälligkeiten
ab, die in der Tat nicht den Eindruck der Typizität verstanden als
214
Wohlers GA 1992, 214, 230.
215
OVG Münster DVBl. 1994, 542; Rozek JuS 1995, 598, 599.
216
Rozek JuS 1995, 598, 599.