HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 185
zu tragen. Typizität könnte ein berechtigtes Feststellungsinteresse eigenständiger
Natur neben den bekannten Fallgruppen begründen, 207 das dann
zwingend vom tief greifenden Grundrechtseingriff zu trennen wäre. Ein
Blick in das öffentlich-rechtliche Schrifttum erhellt dessen Relevanz. 208 Dort
wird vertreten, dass die typischerweise kurzfristige Erledigung der Ergänzung
der bekannten Fallgruppen dient. 209 Ihre Besonderheit liegt unabhängig
von der Qualität des betroffenen Grundrechts darin, dass es in den erfassten
Konstellationen nie zu einer Hauptsacheentscheidung käme. Gerichtlicher
Rechtsschutz und das materielle Grundrecht, um dessen Schutz
207
In diese Richtung ohne Unterscheidung nach Polizeirecht und Strafprozessrecht
schon Rabe von Kühlewein, Der Richtervorbehalt im Polizei- und Strafprozessrecht
(2001), S. 397 ff., insb. S. 399.
208
Zugegebenermaßen ist auch hier vieles ist im Fluss. Neben den klassischen
Fallgruppen Wiederholungsgefahr (Redeker/v. Oertzen, 14. Aufl., (2004), § 113
Rn. 33; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl., 2004, Rn 580; Eyermann-
Schmidt, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. (2006), § 113 Rn. 86 a.), Rehabilitationsinteresse
(BVerwGE 26, 161, 168; Redeker/v. Oertzen, 14. Aufl.
(2004), § 113 Rn. 33a; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl. (2004), Rn
582; Eyermann-Schmidt, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. (2006), § 113
Rn. 92) und Amtshaftung, wenn das Verwaltungsgerichtsverfahren schon anhängig
ist (Redeker/v. Oertzen, 14. Aufl. (2004), § 113 Rn. 32 a; präjudizielle
Bedeutung begründet kein berechtigtes Interesse, wenn verwaltungsgerichtliches
Verfahren noch nicht anhängig ist, Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 9.
Aufl. (2004), Rn 578), wurden auch Eingriffe in den Schutzbereich eines
Grundrechts als Fallgruppe gehandelt (BVerwGE 61, 164 ff.; Rozek JuS 1995,
598, 599). Grundrechtsbetroffenheit führt aber nicht automatisch zur Begründung
eines Feststellungsinteresses. Erforderlich ist vielmehr ein tief greifender
Grundrechtseingriff (BVerfGE 96, 27, 40) bzw. eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung
(BVerfG NVwZ 99, 991). Nicht unstrittig ist, ob sich typischerweise
kurzfristig erledigende Eingriffe daneben per se eine eigenständige
Kategorie sind oder sie nur gemeinsam mit dem schweren Grundrechtseingriff
ein Feststellungsinteresse begründen (so z. B. OVG Hamburg NVwZ 2004, 117
f.; dagegen Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl. (2004), Rn 583).
209
Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl. (2004), Rn 583 – sich typischerweise
kurzfristig erledigende Verwaltungsakte seien nach strittiger aber herrschender
Auffassung eigenständige Fallgruppe.