HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
schutzes ausdrückt. Diese Vertiefung erlaubt es, auch das Verständnis der
Verwirkung zu substantiieren und zumindest das Umstandsmoment präziser
zu bestimmen.
I. Typizität als Teil eines Systems des Feststellungsinteresses
Nach der Rspr. des BVerfG ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse dann
gegeben, wenn ein tief greifender Grundrechtseingriff durch eine Maßnahme
erfolgt ist, deren direkte Belastung sich typischerweise kurzfristig erledigt,
bevor gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann. Was hat es aber
mit der Typizität einer kurzfristigen Erledigung auf sich, und welche Funktion
hat sie im Hinblick auf die nachträgliche Überprüfung von Zwangsmaßnahmen?
Mit den nachfolgenden Ausführungen soll dargelegt werden,
dass dem Faktor eine ganz erhebliche Bedeutung zukommen kann, die bislang
noch nicht hinreichend verwirklicht wurde.
1. Typizität als Subsidiarität?
Eine erste Interpretationsmöglichkeit der Typizität ergibt sich aus der Nähe
zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verwaltungsrecht. Dort ist allgemein
anerkannt, dass die Erledigung eine zuvor unzulässige Anfechtungs- oder
Verpflichtungsklage nicht wieder zulässig machen kann. 204 Hat der Antragsteller
Widerspruchsfrist oder Klagefrist nicht eingehalten, verhilft ihm
auch die Erledigung seines Begehrens nicht zu einem neuen Rechtsmittel.
Die Typizität könnte diesen Rechtsgedanken einfangen. Typizität hätte dann
nichts mehr mit dem Grundrechtseingriffs und dessen Tiefe zu tun, sondern
erfüllte eine Filterfunktion, um Begehren, die schon vor Erledigung
unzulässig sind, auszuscheiden. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren
ist allerdings weit weniger formalisiert als das Verwaltungsverfahren. Ver-
204
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. (2005), § 113 Rn. 126, 128; Eyermann-Schmidt,
Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. (2006), § 113 Rn. 69.