HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 181
der Auslegung des Merkmals der typischerweise kurzfristigen Erledigung –
zunehmend ineinander greifen. Es scheint in dieser Hinsicht sogar eine gewisse
Neigung bei einigen Instanzgerichten auszumachen zu sein, Ausführungen
zu Feststellungsinteresse und Verwirkung zu vermischen und aus
der unterbliebenen Nutzung von Rechtsschutzmöglichkeiten vor Abschluss
des Hauptverfahrens auf den Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses zu
schließen. Mit Blick auf Art. 19 IV GG, der gebietet, ein eröffnetes Rechtsmittel
nicht ineffektiv zu machen oder leer laufen zu lassen, 203 und die Verbürgung
rechtlichen Gehörs in Art. 103 I GG ist der gegenwärtige Entwicklungszustand
trotz der großen Fortschritte, die nicht geleugnet werden sollen,
mithin nach wie vor bedenklich. Der erreichte status quo der Zulässigkeitsvoraussetzungen
der Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht
steht auch im Kontrast zu einem wissenschaftlichen Kernanliegen Fezers,
der in seinen Schriften stets für die Notwendigkeit systematischdogmatischer
Klarheit auf der Grundlage eines deutlichen Bekenntnisses zu
zentralen rechtsstaatlichen Grundsätzen eingetreten ist. Im Folgenden soll
deshalb der bescheidene Versuch unternommen werden, einen fördernden
Beitrag in diese Richtung zu leisten.
C. Eigener übergreifender Lösungsansatz
Ausgangspunkt der eigenen Überlegungen soll die Bestimmung der Bedeutung
von Typizität sowie ihrer Position und Funktion in einem System der
Feststellungsinteressen sein. Auf diesem Weg sollen Anwendung und Übergang
zwischen den Fallgruppen präzisiert und eine klare Abgrenzung zur
Verwirkung erreicht werden. Dies geschieht vor Hintergrund einer allgemeinen
Verrechtsstaatlichung des Strafverfahrens, wie sie sich exemplarisch
im Streben des BVerfG nach einer Verbesserung des nachträglichen Rechts-
203
BVerfG NJW 2003, 1514, 1515.