HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
Obgleich bei Überschreiten der zeitlichen Schwelle von einem Jahr in der
Rechtsprechung eine leichte Tendenz zu Gunsten einer Verwirkung auszumachen
sein könnte, zeigt sich insgesamt deutlich, dass die Bewertung und
das Zusammenspiel der Kriterien stets stark einzelfall- und abwägungsabhängig
sind. 200 Der letztgenannte Fall belegt eindrucksvoll, wie eng die Kriterien
miteinander verwoben sind. Letztlich kann daher nur eine einzelfallbezogene
Abwägung aller Umstände ergeben, ob ein Untätigsein vertrauensbildend
wirkt und damit zur Verwirkung führt. 201 Die Praxis wird daher
auch in der Zukunft von schwer überschaubarer und kaum verallgemeinerungsfähiger
Kasuistik geprägt sein. 202 Berücksichtigt man, dass die Verwirkung
keine allgemeine Zulässigkeitsschranke ist, für die Klarheit und Formstrenge
herrschen müssen, sondern ein außerordentliches Korrektiv, das
gerade im Einzelfall Rechtsfrieden sichern und Missbrauch vorbeugen soll,
dann ist dieses Defizit jedoch grundsätzlich akzeptabel.
3. Zusammenfassung
In der Gesamtschau fällt auf, dass es Rechtsprechung und Literatur nicht
gelungen ist, ein stimmiges System der Fallgruppen eines berechtigten
Feststellungsinteresses zu konstruieren.
Erhebliche Anwendungsschwierigkeiten, die aus der Unschärfe der Maßstäbe
zur Bestimmung des tief greifenden Charakters eines Eingriffs oder
der Typizität der kurzfristigen Erledigung einer Maßnahme herrühren,
strahlen nachteilig auf die Gerichtspraxis aus. Es darf daher nicht verwundern,
wenn die Grenzen zwischen den Fallgruppen verschwimmen und
auch Erwägungen zu Feststellungsinteresse und Verwirkung – vor allem bei
200
Z. B. kann das Umstandsmoment zurücktreten, wenn derart lange Zeit abgewartet
wird, dass mit einem Tätigwerden schlechthin nicht mehr gerechnet
werden kann.
201
BVerfG StRR 2008, 220, 221 = HRRS 2008 Nr. 310.
202
Park StRR 2008, 221, 222.