HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
falls abzustellen. 191 Der Differenzierungsgehalt des zeitlichen Zusammenhangs
oder längeren Zeitraums zwischen Maßnahme und Rechtsbehelf ist
mithin derart unscharf, dass dessen Praxistauglichkeit beträchtlichen Zweifeln
ausgesetzt ist. 192 In Anbetracht dessen kann es nicht überraschen, dass
die Anwendung des Zeitmoments von der Einzelfallbetrachtung beherrscht
wird.
Extreme Fälle wie derjenige, den das LG Saarbücken kürzlich zu entscheiden
hatte, begegnen dabei eher selten. Der Beschwerdeführer hatte 6 Jahre nach
Vollzug der beanstandeten Maßnahme und 14 Monate nach Einstellung des
Verfahrens nachträglichen Rechtsschutz begehrt, 193 weshalb das LG den
Eintritt der Verwirkung feststellte. 194 Denn der damalige Beschuldigte, der
im Übrigen anwaltlich vertreten war, hätte bereits nach Erledigung der
Durchsuchungsmaßnahme in zumutbarer Weise gegen die Sicherstellung
einer Liste seiner Bruttoeinnahmen tätig werden können. Spätestens hätte
er sich jedoch dagegen wenden können, nachdem ihm die Steuerfahndung
mitgeteilt hatte, dass beabsichtigt sei, die Liste zur Steuerberechnung heranzuziehen.
195 Auch danach ist er aber über einen Zeitraum von fast vier
191
BVerfG StRR 2008, 220, 221 = HRRS 2008 Nr. 310.
192
Park StRR 2008, 221, 222.
193
LG Saarbücken NStZ-RR 2008, 113. Ferner hatte die Steuerfahndung mitgeteilt,
dass die bei der Durchsuchung beschlagnahmte Liste der tatsächlichen Bruttoeinnahmen
zur Steuerberechnung herangezogen werden würde. Dennoch blieb
der Betroffene über 4 Jahre lang untätig. Er hat sich statt dessen vielmehr darauf
beschränkt, über seine damalige Verteidigerin in an das Finanzamt gerichteten
Schriftsätzen vom 07.05.2002 und 31.10.2002 Einwände gegen die Durchsuchung
und die Sicherstellung der Liste vortragen zu lassen, ohne diese Maßnahmen
jedoch förmlich anzugreifen, S. 114.
194
LG Saarbücken NStZ-RR 2008, 113.
195
Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Verwertungsverbot aus der
Rechtswidrigkeit einer anfechtbaren Ermittlungsmaßnahme im Steuerfestsetzungsverfahren
nur geltend gemacht werden, wenn die Maßnahme in dem dafür
vorgesehen Verfahren für rechtswidrig erklärt worden ist, BFH wistra 2002,
350, 352 - Tatbestandswirkung. Ein Rekurs auf dieses Erfordernis bzw. das Ziel,