HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 177
Das BVerfG verwirft schließlich ebenfalls die Erwägung, dass ein Betroffener
die Feststellung der Rechtswidrigkeit – bei Verfügbarkeit etwaiger Rechtsbehelfe
und Kenntnis von der Maßnahme – noch im Ermittlungsverfahren
oder spätestens im Eröffnungsverfahren hätte beantragen müssen, um sein
Rechtsschutzinteresse zu manifestieren und einer Verwirkung vorzubeugen.
Es sei nicht ersichtlich, warum die Feststellung der Rechtswidrigkeit in diesen
Verfahrensphasen hätte beantragt werden müssen. Eine Nutzung von
Rechtsbehelfen in diesem frühen Stadium mag zwar möglich (gewesen)
sein, sie war aber nicht unter dem Gesichtspunkt der Rechtsicherheit und
Rechtsklarheit geboten. Die Verwirkung, die funktional zu ihrem Schutz
bestimmt ist, stellt lediglich eine Missbrauchskontrolle bei der Ausübung
prozessualer Rechte dar. Um effektiven Rechtsschutz nicht leer laufen zu
lassen, sind an ihre Auslösung strenge Anforderungen zu stellen. 187
b) Zeitmoment
Die Handhabung des Zeitmoments ist noch unklarer als diejenige des Umstandsmoments.
188 Das Rechtsmittel muss zwar in einem hinreichenden
zeitlichen Zusammenhang zur Maßnahme stehen; aber weder ein Zeitraum
von wenigen Monaten oder der Umstand, dass das Rechtsmittel nicht bereits
im Ermittlungs- oder Eröffnungsverfahren eingelegt wurde, schaden.
189 Weder eine strenge Ausschlussfrist, sei es in Form einer starren
Höchstfrist oder einer Regelfrist, noch eine zu strenge Handhabung der
Missbrauchskontrolle sind mit dem Grundrecht auf effektiven richterlichen
Rechtsschutz vereinbar. 190 Es ist auf die konkreten Umstände des Einzel-
187
BVerfG NJW 2005, 1855, 1857 = HRRS 2005 Nr. 214.
188
Park StRR 2008, 221, 222.
189
Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 4. Aufl. (2006),
Rn 602.
190
Vgl. zu letzterem Aspekt BVerfG StRR 2008, 220, 221 = HRRS 2008 Nr. 310.