HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
läutert es, dass hinreichend zwischen dem Gegenstand des Hauptverfahrens
und der Feststellung der Rechtswidrigkeit unterschieden werden muss. 184
Im Strafverfahren ginge es um Schuld oder Unschuld, nicht um die Rechtmäßigkeit
einer Ermittlungsmaßnahme. Der vom Beschwerdeführer im
Hauptsacheverfahren erklärte Rechtsmittelverzicht hätte einen anderen Gegenstand
als dessen Rechtsmittel gegen die Ermittlungsmaßnahmen, so
dass dieses Rechtsmittel nicht mit Hinweis auf den Rechtsmittelverzicht
verworfen werden durfte. Unabhängig von der Akzeptanz der Verurteilung
kann daher ein berechtigtes Interesse an der Feststellung davon unabhängiger
Ermittlungsmaßnahmen als gesonderter Grundrechtseingriffe fortbestehen,
185 wobei hinzuzufügen ist, dass die mit einem Rechtsmittelverzicht
herbeigeführte Rechtskraft sich ohnehin nicht auf die Rechtmäßigkeit oder
Rechtswidrigkeit einer Zwangsmaßnahme erstreckte. 186 Gegenstand des
Urteils sind nicht einzelne Ermittlungsmaßnahmen, sondern die strafrechtliche
Würdigung einer prozessualen Tat. Mithin ist eine Gesamtbetrachtung
unter Einbeziehung prozessualer Ereignisse im Hauptverfahren zwar nicht
gänzlich unzulässig. Als schwerpunktmäßig ausschlaggebende Faktoren
scheinen Einstellungsform oder Art der Beendigung des Hauptverfahrens
aber disqualifiziert zu sein.
Rechnung getragen. Besonderheiten des Falles wie die Versagung einer Sachentscheidung
im ersten Rechtszug und die Umstände des zwischenzeitlichen
Zuständigkeitswechsels, bei dem die Rechtslage laut BVerfG unsicher war und
sich keine gesetzliche Grundlage für die Auffassung des OLG fand, seien nicht
berücksichtigt worden. Auch könne man dem Antragsteller keine Untätigkeit
für längere Zeit vorwerfen. Die verzögerte Einlegung von Rechtsmitteln gegen
die Ermittlungsmaßnahmen habe er nur eingeschränkt zu vertreten, so dass ein
Entzug des Rechtsschutzes nicht gerechtfertigt werden kann.
184
BVerfG NJW 2005, 1855, 1856 = HRRS 2005 Nr. 214.
185
BVerfG NJW 2005, 1855, 1857 = HRRS 2005 Nr. 214.
186
Das Rechtsschutzbedürfnis kann also grundsätzlich nicht mit Fällung des Urteils
erlöschen.