HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 175
Das sieht im Grundsatz trotz der vorgenannten fallspezifischen Ausführungen
auch das BVerfG so. 183 In einem Beschluss vom 14. Dezember 2004 erchungsanordnung.
Es ist sowohl möglich, dass der Betroffene trotz rechtswidriger
Durchsuchungsanordnung verurteilt wird, als auch umgekehrt, dass er unbeschadet
der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung freigesprochen
wird; vgl. in grundsätzlicher Hinsicht auch Gusy StV 2002, 153, 157 ff.
183
BVerfGE 96, 27, 42; BVerfG NJW 2005, 1855 = HRRS 2005 Nr. 214. Dem Beschluss
liegt ein besonders erstaunliches Beispiel mutwilliger Vereitelung effektiven
Rechtsschutzes durch die Hamburger Strafjustiz zu Grunde. Nach erledigter
Wohnungsdurchsuchung und Telefonüberwachung wies das (zuständige) LG
Hamburg die Anträge auf Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit in der Hauptverhandlung
zurück, weil – in offenkundiger Verkennung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung – nach Eröffnung des Hauptverfahrens kein Anspruch auf eine
isolierte Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen und abgeschlossenen
Maßnahmen bestehe. Hiergegen erhob der Betroffene sogleich Beschwerde.
Das OLG Hamburg umging jedoch eine Auseinandersetzung mit der
Entscheidung des LG. Da im Hauptsacheverfahren nach Rechtsmittelverzicht
des Betroffenen zwischenzeitlich Rechtskraft eingetreten war, sah der Senat das
Verfahren hierdurch wieder in den Stand vor der Anklageerhebung zurückversetzt.
Es verwarf daher die Beschwerde unter Hinweis auf die Zuständigkeit des
Amtsgerichts, dass bereits vor Anklageerhebung zuständig war. Hiergegen erhob
der Betroffene Verfassungsbeschwerde, die nicht zur Entscheidung angenommen
wurde, da er zunächst den vom OLG aufgezeigten Weg hätte einschlagen
müssen. Noch vor dieser Entscheidung – einen Monat nach Verkündung
des Beschlusses des OLG – hatte der Betroffene bereits einen Antrag auf Feststellung
der Rechtswidrigkeit beim AG Hamburg gestellt. Diesen Antrag wies
das AG Hamburg – wiederum einen Monat nach dem Kammerbeschluss des
BVerfG – als unzulässig zurück, da ihm das allgemeine Rechtsschutzinteresse
fehlte. Der Antragsteller hätte bereits eine vorhandene Gelegenheit zur gerichtlichen
Prüfung gehabt und durch seinen Rechtsmittelverzicht im Hauptverfahren
selbst dafür gesorgt, dass es im vorangegangenen Verfahren nicht zu einer
sachlichen Überprüfung gekommen ist. Der Rechtsmittelverzicht könne schon
unter Verwirkungsgesichtspunkten dazu führen, dass die Maßnahmen nach
rechtskräftigem Verfahrensabschluss nicht mehr zum Gegenstand eines gerichtlichen
Prüfungsverfahrens gemacht werden können. Dies alles ereignete sich in
einem Zeitraum von 15 Monaten. Es ist müßig, darüber zu rätseln, wie sich die
kongruente Unkenntnis oder schlimmstenfalls Missachtung der Rechtsprechung
des BVerfG durch gleich drei Hamburger Gerichte erklärt. Das BVerfG
machte dieser kafkaesken Posse auf erneute Verfassungsbeschwerde des Betroffenen
hin mit Beschluss vom 14. Dezember 2004 jedenfalls ein Ende. Die angegriffene
Entscheidung habe den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht