HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

172
Frank Meyer
kung unzulässig werden. 169 Als Voraussetzung einer solchen Verwirkung
wird unter offensichtlicher Anleihe im Verwaltungsprozessrechts genannt,
dass der Rechtsmittelberechtigte über längere Zeit (sog. Zeitmoment) untätig
bleibt unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise
etwas zur Wahrung des Rechts unternommen wird und der Gegner
insbesondere auf die bestehende Situation vertrauen durfte (sog. Umstandsmoment).
170 Diese Formel ist weithin akzeptiert. Unsicherheiten bestehen
in der Praxis vor allem hinsichtlich des konkreten Anwendungsbereichs
der Verwirkung. Die Kriterien des Umstands- und Zeitmoments haben
keine trennscharfen Konturen. 171
a) Umstandsmoment
Unklar ist schon, welche Handlungen, Ereignisse oder Aspekte als Umstandsmoment
anzusehen sind, welches ein schutzwürdiges Vertrauen auslöst,
dass kein Rechtsbehelf mehr eingelegt wird. Als wertvolles Indiz für
ein »Vertrauen dürfen« erachtet Park, ob der Betroffene erst nachträglich von
Umständen Kenntnis erlangt hat, die für die Bewertung relevant sind oder
eine Änderung der Ausgangslage eingetreten ist. 172 Hinsichtlich prozessualer
Ereignisse wird es aus Sicht des Antragstellers als kritisch angesehen,
wenn das Verfahren mit der Zustimmung des Beschuldigten eingestellt
wurde oder Rechtskraft eingetreten ist und der Betroffene erst längere Zeit
nach Abschluss des Verfahrens Beschwerde einlegt. 173 So hat das OLG
169
Meyer-Goßner, Fn. 47, Vor § 296 Rn. 6; dagegen bezogen auf Verfahrensrügen
Schlüchter, GS Meyer (1990), S. 445, 450 ff.
170
Meyer-Goßner, Fn. 47, Vor § 296 Rn. 6; OLG Oldenburg StraFo 2007, 33, 34;
OLG Hamm NStZ-RR 2004, 144, 145.
171
Park StRR 2008, 221.
172
Park StRR 2008, 221 unter Hinweis auf Park/Schlothauer, in: FS Widmaier,
2008 im Druck.
173
Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 4. Aufl. (2006),
Rn 602.