HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 171
19 IV GG für vereinbar. Das Rechtsschutzbedürfnis könne entfallen, wenn
die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt, 161 weil
der Berechtigte sich verspätet auf das Recht beruft, obwohl er vom Klagegrund
Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, 162 und unter Umständen
untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung
des Rechts unternommen wird, 163 so dass der Beklagte und sonstige Beteiligte
nach den besonderen Umständen des Falles darauf vertrauen durften,
dass keine Klage mehr erhoben wird. 164 Das öffentliche Interesse an der
Wahrung des Rechtsfriedens kann in derartigen Fällen verlangen, die Anrufung
des Gerichts nach langer Zeit untätigen Zuwartens als verwirkt anzusehen.
165 Auch ein an sich unbefristeter Antrag kann deshalb nicht nach Belieben
hinausgezogen oder verspätet gestellt werden, ohne unzulässig zu
werden. 166 Gleichwohl dürfe hierdurch der Weg vor die Gerichte nicht in
unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert
werden. 167
Als Rechtsfigur ist die Verwirkung auch im Strafverfahrensrecht anerkannt.
168 Ausnahmsweise können deshalb auch die unbefristeten Rechtsbehelfe
der Beschwerde oder des Antrags nach § 98 II 2 StPO infolge Verwir-
161
BVerfGE 32, 305 f.
162
BVerwGE 44, 294 f.
163
BVerfG NJW 2005, 1855, 1856 = HRRS 2005 Nr. 214; BVerfG NJW 2003, 1514,
1515; BVerfGE 32, 305, 308 f.
164
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. (2005), § 74 Rn 19.
165
BVerfG NJW 2005, 1855, 1856 = HRRS 2005 Nr. 214; BVerfGE 32, 305, 308 f.
166
BVerfG NJW 2003, 1514, 1515; BVerfG NJW 72, 675; BVerfGE 32, 305, 309.
167
BVerfG StRR 2008, 220, 221 = HRRS 2008 Nr. 310; BVerfG NJW 2003, 1514,
1515; BVerfGE 10, 264, 267 ff.
168
Meyer-Goßner, Fn. 47, Vor § 296 Rn. 6; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 144, 145;
Park StRR 2008, 221; Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren,
4. Aufl. (2006), Rn. 602 – Rechtsschutz ist zeitlich nicht unbegrenzt;
sehr kritisch Schlüchter, GS Meyer (1990), S. 445, 453 ff. – kaum tragfähig als
Grundlage für Rügeverlust, S. 464.