HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 169
der übrigen anerkannten Fallgruppen ab, sondern postuliert in letzter Konsequenz
sogar, dass in allen Eingriffskonstellation, deren direkte Belastung
sich nicht typischerweise kurzfristig erledigt, die ausbleibende Ergreifung
verfügbarer Rechtsbehelfe mit Eintritt der Erledigung zur Verwirkung des
Rechtsschutzbedürfnisses führt. Dieses Ergebnis kann nicht richtig sein.
Zum einen trennt das OLG Frankfurt systemwidrig nicht zwischen der allgemeinen
Zulässigkeitsvoraussetzung eines berechtigten Feststellungsinteresses
und der Missbrauchskontrolle der Verwirkung, die als Rechtsfigur
gerade dazu geschaffen wurde, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu gewährleisten.
Diese Einschränkung statthaften Rechtsschutzes durch die
Rechtsfigur der Verwirkung unterliegt strengen Voraussetzungen, damit die
Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht leer läuft. 156 Zum anderen brächte
die Auffassung des OLG Frankfurt die Aufgabe der anerkannten Fallgruppen
des Rehabilitationsinteresses und der Wiederholungsgefahr mit sich, wenn
Rechtsbehelfe vor Erledigung zur Verfügung standen. Im Übrigen ist aber
auch die Annahme höchst zweifelhaft, dass das regelmäßig zufällige und für
den Betroffenen nicht steuerbare Ereignis der Erledigung als Ankerpunkt
für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden taugen soll. Tatsächlich handelt es
sich in der Sache wohl um eine Wiederkehr der Figur der prozessualen
Überholung durch die Hintertür für alle Fälle, in denen Rechtsbehelfe vor
Erledigung regelmäßig verfügbar waren. Diese Figur hat das BVerfG jedoch
aus gutem Grund verworfen. Beschwerde und Antrag auf richterliche Entscheidung
sind unbefristete Rechtsbehelfe, die auch nach Erledigung statthaft
bleiben. Ob Rechtssicherheit und Rechtsfrieden nachhaltig beschädigt
werden, wenn der Betroffene über einen längeren Zeitraum mit der Einlegung
dieser Rechtsbehelfe zögert, ist im Rahmen der zweiten wesentlichen
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BVerfG NJW 2005, 1855, 1857 = HRRS 2005 Nr. 214.