HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
gegenüber dem Staat, doch folge aus dem Leistungscharakter auch, dass die
Rechtsschutzgarantie mit der Obliegenheit verknüpft ist, selbst für die Geltendmachung
der Ansprüche zu sorgen, die aus ihr folgen. Dem Anspruch
auf Individualrechtschutz korrespondiere daher eine Prozessverantwortung,
die sich in Anfechtungs- und Mitwirkungslasten niederschlägt. 154 Es sei daher
verfassungsrechtlich anerkannt, dass es gegen Treu und Glauben verstößt,
wenn der Berechtigte sich verspätet auf sein Recht beruft und unter
Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung
des Rechts unternommen worden wäre. Die Interessen des Rechtssuchenden
stünden typischerweise in einem Spannungsverhältnis mit den
verfassungsrechtlich legitimierten Schutzgütern der Rechtssicherheit und
Rechtsfrieden, so dass es eines verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen den
Verfassungsgütern bedarf. Unter Beachtung dieser Grundsätze sei nicht zu
beanstanden, dass effektiver Rechtsschutz nur dann möglich ist, wenn der
Betroffene die nicht fristgebundene Beschwerde umgehend einlegt. 155
In ihrem grundsätzlichen Charakter ist die Begründung des OLG Frankfurt
sehr zu begrüßen, da sie ein beachtlicher Versuch ist, die Kriterien des
BVerfG dogmatisch anzureichern. Beim Bemühen, die normativen Unterschiede
zwischen den Maßnahmen, die sich ihrer Natur nach kurzfristig erledigen
oder eben typischerweise nicht, zu beschreiben und dem Ausschluss
der letzteren eine tragfähige argumentative Grundlage zu verschaffen,
übersieht der Senat jedoch, dass seine Ausführungen teilweise eine andere
Zulässigkeitsvoraussetzung betreffen als das Feststellungsinteresse.
Der Senat vermischt das Feststellungsinteresse mit dem Problem der Verwirkung.
Er schneidet damit nicht nur die in der Sache gebotene Prüfung
Gewichts freiheitsentziehender Eingriffe und der geforderten Gewährung effektiven
Rechtsschutzes systemwidrig sei, die Rechtsschutzgewährung dadurch
einzuschränken, dass der Betroffene zur Vermeidung von Rechtsnachteilen verpflichtet
wird, ein nicht fristgebundenes Rechtsmittel umgehend einzulegen.
154
OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 349, 350.
155
OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 349, 350.