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Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 167
Auch bei rechtswidrigem Vollstreckungshaftbefehl nach § 457 StPO komme
ein Rechtsschutzbedürfnis in Betracht. 150 Trotz der Entscheidungsfülle bleiben
Dogmatik und Systematik des berechtigten Feststellungsinteresses weiter
im Dunkeln. Auch Gedanken zur Typizität finden sich nur selten. 151 Sehr
interessant sind in dieser Hinsicht allerdings diverse Beschlüsse des OLG
Hamm und des OLG Frankfurt zu Vorführhaftbefehlen gem. § 230 II StPO.
Bei gegenstandslos gewordenem Haftbefehl nach § 230 II StPO ließe sich
kein Rechtsschutzbedürfnis mehr feststellen. 152 Anders als bei einer Durchsuchungsanordnung,
die wegen der allgemein kurzfristigen Natur einer solchen
Maßnahme in aller Regel keiner weiteren rechtlichen Überprüfung zugänglich
ist, bestünden bei einem Haftbefehl gem. § 230 II StPO hinreichende
Möglichkeiten einer Inhaftierung schon bei Verkündung entgegenzuwirken,
insbesondere durch Vortragen genügender Entschuldigungsgründe
für ein Ausbleiben in der Hauptverhandlung. Im weiteren Verlauf
hätte auch vom Recht der Beschwerde und weiteren Beschwerde Gebrauch
gemacht werden können. Das OLG Frankfurt schloss sich der Ansicht des
OLG Hamm an. 153 Art. 19 IV GG begründe zwar einen Leistungsanspruch
150
OLG Hamm NJW 1999, 229.
151
Vgl. aber OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 175, 176 – Bei einer erledigten Ermittlungsmaßnahme
ist der Antrag auf Feststellung deren Rechtswidrigkeit zwar
dann zulässig, wenn durch sie tief greifend in die Grundrechte des Betroffenen
eingegriffen wird und sich ihre direkte Belastung nach dem typischen Verfahrensablauf
auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche
Entscheidung, einschließlich der Beschwerdeentscheidung in der Regel
nicht erlangen kann. Bei Beschlagnahmemaßnahmen stehe jedoch regelmäßig
ein Zeitrahmen zur Verfügung, der dem Betroffenen die Ausschöpfung des
Instanzenzuges ohne weiteres ermöglicht.
152
OLG Hamm NJW 1999, 229.
153
OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 349. Damit wendet sich das OLG Frankfurt
zugleich gegen die Auffassung des OLG Düsseldorf und des OLG Celle, siehe
OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 382; OLG Celle NStZ-RR 2003, 177. Diese sehen
die Eröffnung des Rechtswegs nicht als davon abhängig an, ob möglicherweise
vor Eintritt der Erledigung bestehende Rechtsmittel hätten ausgeschöpft
werden können. Sie argumentieren, dass es gerade angesichts des besonderen