HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

166
Frank Meyer
zentrierte sich damit auf die Frage der Eingriffstiefe und fand hier den maßgeblichen
Grund für die Verneinung der Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens.
In einer Art hilfsweisem Nachtrag, der im Begründungszusammenhang
wohl nicht tragend ist, ergänzt das Gericht, dass auch keine Maßnahme
vorliegt, die sich typischerweise kurzfristig erledigt. Eine einfache
Bestätigung auf Antrag und darauf folgende Beschwerde hätten zur Verfügung
gestanden. Damit scheint die zweite Komponente der Typizität der
kurzfristigen Erledigung in den Erwägungen kurz auf, doch geht das LG
Neuruppin dessen eigenständigem Gehalt und möglichem Zusammenhang
mit dem Grundrechtseingriff nicht nach. 142
Auch in den nachfolgenden Entscheidungen erweist sich die Eingriffsintensität
im Einzelfall als ausschlaggebender Prüfungsschwerpunkt. So wurde z.
B. befunden, dass nicht jede Beschlagnahme ein Feststellungsinteresse begründe,
143 wohl aber die unverhältnismäßige Beschlagnahme eines Computers
für 9 Monate bei geringem Tatverdacht. 144 Durchsuchungen von Wohnund
Geschäftsräumen, 145 Freiheitsentziehungen, 146 Eingriffe in die körperliche
Unversehrtheit, 147 schwerwiegende Einwirkungen nach § 136a StPO 148
oder längerfristige Observation und Telefonüberwachung 149 bilden weitere
Beispiele eines Grundrechtseingriffs, der als tief greifend gewertet wurde.
142
Es wird nicht recht klar, ob die Möglichkeit, vor Erledigung Rechtsbehelfe einlegen
zu können, die Belastung durch den Eingriff reduzieren soll oder begründen
hilft, dass ein zwingendes Definitions(teil)element nicht erfüllt ist. Bei
gründlichem Studium des Beschlusses lassen sich aber zumindest Anhaltspunkte
für die erste Variante gewinnen.
143
OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 175; ebenso AG München NStZ 1999, 528, 529
– etwas mehr als eine Woche nicht tief greifend.
144
LG Kiel StraFo 2004, 93, 94.
145
OLG Dresden StraFo 2007, 329; BGH NStZ 2000, 154.
146
BGHSt 44, 171, 173 f.
147
SK-Rogall, 21. Aufbau-Lfg. (2000), § 81a Rn. 115.
148
LG Ravensburg NStZ-RR 2008, 45.
149
OLG Frankfurt StV 2006, 122.