HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
machen zu wollen, nur schwer mit dem Grundanliegen des Rechtsfortbildungsprozesses
vereinbar, ein Rechtschutzsystem zu etablieren, das nach
klaren und verlässlichen Kriterien operiert. 130 Daher müsse jede (plausibel
und substantiiert behauptete) Grundrechtsverletzung durch eine anfechtbare
Zwangsmaßnahme zumindest einer nachträglichen Überprüfung zuzuführen
sein, wenn sich diese erledigt, bevor Rechtsschutz gewährt werden
kann. 131 Lediglich bagatellarische Eingriffe sollen unberücksichtigt bleiben.
132 Gegen erledigte Zwangsakte mit Grundrechtsrelevanz sei daher allgemein
eine Anrufung eines Gerichts zur nachträglichen Feststellung der
Rechtswidrigkeit zuzulassen, wenn ein strafprozessualer Rechtsbehelf gegen
deren Anordnung offen stand. 133 Die Beschränkung des Rechtsschutzinteresses
auf erhebliche Folgen des Eingriffs oder Wiederholungsgefahr
werde mithin nicht aufrechtzuerhalten sein. 134 Die Unterscheidung zwischen
tief greifenden und sonstigen Grundrechtseingriffen müsse aufgegeben
werden. 135 Sie sei weder zu leisten 136 noch mit Art. 19 IV GG vereinbar.
Art. 19 IV GG kenne eine derartige Unterscheidung nach der Tiefe des
Grundrechtseingriffs nicht. 137 Es muss grundsätzlich effektiver Rechts-
130
Für die rechtspraktische Interpretation dieser Zulässigkeitsvoraussetzung ist
die effektive Ausgestaltung des Rechtswegs die entscheidende Problemstellung,
SK-Wohlers, Fn. 2, § 160 Rn. 83; ders. GA 1992, 214, 216.
131
Roxin StV 1997, 654, 656; Fezer JZ 1997, 1062, 1063 f.; Lilie ZStW 111 (1999),
S. 807, 814; SK-Wohlers, Fn. 2, § 160 Rn. 89.
132
SK-Wohlers, Fn. 2, § 160 Rn. 89; Kühne, Strafprozessrecht, 7. Aufl. (2007), Rn.
559; strenger SK-Rogall, 21. Aufbau-Lfg. (2000), § 81a Rn. 116 – bei Eingriffen
mit erhöhtem Schweregrad sei Beschwerde stets zulässig; in den übrigen Fällen
hinge dies vom Vorliegen eines sonst anerkannten Feststellungsinteresses ab.
133
Roxin, Strafverfahrensrecht, 24. Auflage (1995), § 29, Rn. 12 ff.
134
Roxin StV 1997, 654, 656.
135
SK-Wohlers, Fn. 2, § 160 Rn. 89.
136
Roxin StV 1997, 654, 656.
137
Roxin StV 1997, 654, 656. Dem Anliegen effektiven Rechtschutzes aus Art. 19
IV GG werden Differenzierungen nach dem Schweregrad eines Eingriffs nicht
gerecht.