HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

160
Frank Meyer
in BVerfGE 96, 27 konstitutionell tief greifenden Freiheitsentziehungen ihrer
Natur nach nicht in die Kategorie derjenigen Maßnahmen gehören, die
sich typischerweise schnell erledigen, bevor Rechtsschutz gesucht werden
kann. 114 Vielmehr wurde im vorgenannten Beschluss eine Vergleichbarkeit
der Blutentnahme nach § 81 a StPO mit der Wohnungsdurchsuchung gerade
aus der Gemeinsamkeit gefolgert, dass sich die direkte Belastung auf eine
Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene kaum eine gerichtliche
Entscheidung erlangen kann. 115
Insgesamt darf gefolgert werden, dass ein kategorialer Ausschluss sonstiger
potentieller Grundrechtseingriffe neben den Fällen des grundgesetzlichen
Richtervorbehalts - anders als zunächst gemutmaßt wurde - über die Komponente
der Eingriffstiefe nicht erfolgt, während ein entsprechender, d. h.
kategorialer, Ausschluss bestimmter Maßnahmen bei fehlender Typizität auf
zweiter Stufe gut begründbar ist. Trotz dieses systematischen Erkenntnisgewinns
bleibt materiell mit Unklarheiten behaftet, was »tief greifend« bedeutet
116 und unter einer typischerweise kurzfristigen Erledigung zu verstehen
ist.
114
So schon Fezer JZ 1997, 1062, 1063.
115
Andererseits finden sich auch Beispiele für Inkonsistenzen in der Anwendungspraxis,
wenn das BVerfG ein Rechtsschutzinteresse mitunter ohne Bezug zur
Typizität schon wegen der Schwere des Grundrechtseingriffs bejaht, vgl. BVerfG
NJW 1999, 273.
116
Beulke, Strafprozessrecht, 10. Aufl. (2008), § 15 Rn. 327; Kühne, Strafprozessrecht,
7. Aufl. (2007), Rn. 556.1, S. 322. Die inhaltliche Unbestimmtheit des
neuen Marksteins wird nach wie vor bemängelt, Achenbach JuS 2000, 27, 31;
Amelung/Wirth StV 2002, 161; LR-Schäfer, Fn. 100, § 105 Rn. 100 – »reichlich
unbestimmt«.