HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 159
griffenen Maßnahme, sondern ihre konkrete Wirkung in Gestalt einer Verletzung
der Pressefreiheit von beträchtlichem Gewicht.
Der tief greifende Grundrechtseingriff trägt das berechtigte Feststellungsinteresse
jedoch nicht allein. Das BVerfG verlangt die Anerkennung eines berechtigten
Feststellungsinteresses explizit nur dann, wenn durch eine Maßnahme
ein tief greifender Grundrechtseingriff erfolgt ist, dessen direkte Belastung
sich typischerweise erledigt, bevor gerichtlicher Rechtsschutz erreichbar
gewesen wäre. 112 Die »typischerweise kurzfristige Erledigung« ist
die zweite Komponente des neuen Kriteriums. Betrachtet man das Verhältnis
der beiden Komponenten zueinander, handelt es sich um einander komplementierende
Elemente desselben Feststellungsinteresses. Die Prüfung
des Gerichts ist mithin zweistufig. Auf der Eingangsstufe sind der Grundrechtseingriff
und dessen Tiefe zu klären, woraufhin in einem zweiten
Schritt zu bestimmen bleibt, ob der beanstandete Eingriff zu den Maßnahmen
zählt, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung
schon wieder beendet sind. Obgleich das BVerfG das genaue Verhältnis
der Komponenten zueinander nicht genauer beleuchtet und auch das
Merkmal der Typizität einer kurzfristigen Erledigung nicht spezifiziert,
weist es dennoch auf dessen Filterfunktion hin. Es führt aus, dass eine
Übertragung der höchstrichterlichen Maßstäbe auf Maßnahmen, die noch
vor Erledigung gerichtlich überprüft werden können, wie z. B. Beschlagnahmeanordnungen,
nicht ohne weiteres möglich ist. 113 Dieser Selektion
würden selbst Maßnahmen mit verfassungsrechtlich verbürgtem Richtervorbehalt
zum Opfer fallen, die wie die aufgrund des Begründungsansatzes
fassen. Bei der dann folgenden Würdigung hat es sich auf die Aussage beschränkt,
eine erledigte Beschlagnahme von Gegenständen, die – wie hier – weniger
als zwei Monate angedauert habe, stelle nur dann einen tief greifenden
Grundrechtseingriff dar, wenn sie für den Betroffenen faktisch den endgültigen
Entzug des Eigentums bedeute.
112
BVerfG, NJW 99, 273.
113
BVerfG JR 2007, 516, 517 = HRRS 2007 Nr. 200.