HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
In nachfolgenden Beschlüssen hat das BVerfG den Katalog der tief greifenden
Grundrechtseingriffe in kleinen Schritten kontinuierlich erweitert, ohne
aber den Fachgerichten eine große, dogmatisch fundierte Linie vorzugeben.
Das Gericht erläutert, dass eine nachträgliche Überprüfung der
Rechtmäßigkeit auch in anderen Fallgruppen mit lediglich einfachrechtlichem
Richtervorbehalt geboten sein kann, z.B. bei einer Telefonüberwachung
als erheblicher Eingriff in Art. 10 GG. 108 Ferner nennt das BVerfG allgemein
eine Reihe hinreichend schwerwiegender Grundrechtseingriffe wie
z. B. Verstöße gegen das Willkürverbot bei sachlicher Nähe zum Freiheitsrecht.
109 Das Gewicht des Eingriffs scheint dabei gegenüber abstrakten Kategorisierungen
insgesamt an Relevanz zu gewinnen. 110 So hat das Gericht
in der Cicero-Entscheidung verdeutlicht, dass tief greifende Eingriffe auch
bei einer grundsätzlich weniger intensiven Beschlagnahme möglich sind,
weil sich neben der bloßen Eigentumsrelevanz aufgrund der Herkunft, des
Verwendungszwecks und der spezifischen Schutzbedürftigkeit der beschlagnahmten
Gegenstände ein schwerwiegender Eingriff in den Schutzbereich
der Pressefreiheit ergab. 111 Entscheidend war nicht die Art der ange-
108
BVerfG NJW 2005, 1855, 1856 = HRRS 2005 Nr. 214 – gesetzlicher Richtervorbehalt
gem. § 100b StPO; ebenso BVerfG JR 2007, 516 f. = HRRS 2007 Nr.
200.
109
BVerfG NStZ-RR 2004, 252, 253 = HRRS 2004 Nr. 350 – Vollstreckungshaftbefehl;
BVerfG JR 2007, 516 = HRRS 2007 Nr. 200.
110
Vgl. BVerfG NJW 2003, 1514, 1515 – auch Beschlagnahmeanordnung im Rahmen
einer Durchsuchung von Wohnräumen ist tief greifender Grundrechtseingriff.
111
BVerfGE 117, 244, 269 = HRRS 2007 Nr. 201 - Bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen
in Medienunternehmen fällt zusätzlich der Eingriff in die Presseoder
Rundfunkfreiheit ins Gewicht. Hier sind mögliche Beeinträchtigungen der
redaktionellen Arbeit, insbesondere das Vertrauensverhältnis zu Informanten,
zu berücksichtigen. Um sie abwehren zu können, darf der Presse das Recht, die
Rechtswidrigkeit von Eingriffen feststellen zu lassen, nicht verweigert werden.
Das Landgericht hat die Erledigung der gegen die Beschlagnahmebestätigung
gerichteten Beschwerde festgestellt, ohne sich mit der Bedeutung der Maßnahme
für das Grundrecht der Pressefreiheit und möglichen Folgewirkungen zu be-