HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
grundsätzlich eröffneten Rechtsbehelfs zu verhindern,) lediglich verlangte,
dass die Diskriminierung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls
nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. 102
Ein solches Verständnis würde auch zur Aufgabe der unsäglichen Auffassung
führen, dass das Rehabilitationsinteresse des Beschuldigten auch im
weiteren Verlauf des Verfahrens durch Einstellung, Nichteröffnung oder
Freispruch befriedigt werden kann. 103 Praktische Bedeutung hätte diese
Fallgruppe freilich nur, wenn man einen tief greifenden Grundrechtseingriff
im konkreten Fall verneint und nicht jeden Grundrechtseingriffs zur Begründung
eines Feststellungsinteresses ausreichen lässt.
Das Verhältnis des tief greifenden Grundrechtseingriffs zu den etablierten
restriktiveren Fallgruppen harrt somit weiterer Klärung. Alle Versuche einer
Präzisierung sind jedoch vom selben Grundleiden betroffen. Wie eine Neuinterpretation
genau auszusehen hat und welche Position der »tief greifende
102
SK-Wohlers, Fn. 2, § 160 Rn. 86.
103
So BGHSt 37, 79, 83; 36, 30, 32; zustimmend Beulke, Strafprozessrecht, 10.
Aufl. (2008), § 15 Rn. 327; dagegen Wohlers GA 1992, 214, 222 ff. - ein genereller
Ausschluss des Beschuldigten ist nicht zu rechtfertigen und schränke den
Rechtsschutz des Beschuldigten zu Unrecht ein. Wohlers nimmt demgegenüber
einen auf Art. 1 I, 2 I geschützten Anspruch des Betroffenen auf Klarstellung
bzw. Gegendarstellung an, wenn die in Frage stehenden Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden
in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind oder die körperliche
Integrität oder die persönliche Ehre des Betroffenen beeinträchtigt haben,
SK-Wohlers, Fn. 2, § 160 Rn. 86; ders. GA 1992, 214, 227. Im Vordergrund
stehen in der Regel die immateriellen Interessen des Betroffenen, so dass eine
rein materielle Entschädigung zu kurz greift. Auch Freispruch oder Einstellung
nach § 170 II StPO garantieren nicht, dass diesen Interessen Genugtuung verschafft
wird und sämtliche Nachwirkungen einer Zwangsmaßnahme beseitigt
werden. Dies ist weder Voraussetzung, notwendiger Inhalt noch Nebenfolge einer
solchen Entscheidung. Die Fortwirkung wird auch nicht durch strenge Beweisverwertungsverbote
eingegrenzt. Im Übrigen kann auch beim rechtsfehlerfrei
Verurteilten ein Rehabilitationsinteresse bestehen, denn auch Schuldige haben
verfassungsmäßige Rechte, die im Strafprozess unabhängig von der Frage
der individuellen Schuld verletzbar sind und justiziabel sein müssen; vgl. grundsätzlich
zur Problematik der innerprozessualen Rehabilitierung Krack, Die Rehabilitierung
des Beschuldigten im Strafverfahren (2002).