HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 153
d) Tief greifender Grundrechtseingriff
Das BVerfG bekräftigt, dass Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf effektiven
und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen
Gewalt enthält. 89 Dabei fordere Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen
Instanzenzug. 90 Sobald das Prozessrecht aber eine weitere Instanz eröffnet,
gewährleiste Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität
des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche
Kontrolle. 91 Das Rechtsmittelgericht dürfe ein von der jeweiligen
Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und
für den Beschwerdeführer »leer laufen« lassen. 92 Der systematische Ansatz
der Fachgerichte, nur in bestimmten, begrenzten Fällen ein Rechtsschutzinteresse
anzunehmen, sei zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden und als
solcher verfassungsgemäß, doch schließe dies ein, dass ein Feststellungsinteresse
zumindest immer dann anerkannt wird, wenn ein tief greifender
Grundrechtseingriff erfolgt ist und gerichtlicher Rechtsschutz typischerweise
erst nach Erledigung der direkten Belastung durch den Hoheitsakt erreichbar
gewesen wäre. 93 Der Betroffene müsse dann im Hinblick auf Art.
19 IV GG die Gelegenheit erhalten, die Berechtigung des tief greifenden
Grundrechtseingriffs auch nach Erledigung gerichtlich klären zu lassen. 94 In
89
BVerfGE 67, 43, 58.
90
Vgl. BVerfGE 87, 48, 61; 92, 365, 410; vgl. dazu aber nunmehr auch oben Fn.
28 zu BVerfGE 107, 395 ff.
91
Vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 54, 94, 96 f.
92
Vgl. BVerfGE 78, 88, 99.
93
BVerfGE 104, 220, 233 ff.
94
BVerfGE 96, 27, 40; bestätigt in BVerfGE 96, 44, 50. Ein besonderes Rechtsschutzinteresse
blieb mithin im Einklang mit dem Rechtsschutz gegen nichtrichterlich
angeordnete Zwangsmaßnahmen gleichwohl erforderlich, BVerfGE
96, 27, 38 ff.; OLG Stuttgart NStZ 1999, 374, 375. Andererseits war Übernahme
dieses besonderen Unterfalls des Rechtsschutzinteresse – obgleich zu Fällen
der richterlichen Anordnung ergangen – auch bei erledigten nichtrichterlichen