HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
19 IV GG. 84 Wie im Verwaltungsrecht wurde aber erwogen, prozessökonomische
Interessen zu berücksichtigen, wenn die Erledigung nach Antragstellung
erfolgte und die Sache im Wesentlichen entscheidungsreif war. 85
Andernfalls drohten die Entscheidungskompetenzen der Zivilgerichte ausgehöhlt
zu werden.
Der nachträgliche Rechtsschutz lief deshalb weitgehend leer, da der Beschuldigte
auf Rehabilitierungsmöglichkeiten im Verlauf des Strafverfahrens
verwiesen wurde und die Voraussetzungen einer Wiederholungsgefahr
sehr hoch angesetzt waren. 86 In den vergangenen Jahren sind die Anforderungen
an die Erfüllung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung erheblich abgesenkt
worden, um effektiveren Rechtsschutz zu ermöglichen. 87 Als Impulsgeber
fungierte erneut das BVerfG, das im Feststellungsinteresse das entscheidende
Ventil ausgemacht zu haben scheint, um durch judikatives Drehen
an den Reglern der Zulässigkeitsvoraussetzungen, eine Zunahme nachträglicher
Rechtskontrolle zu befördern. Danach ist ein berechtigtes Rechtschutzinteresse
jedenfalls bei tief greifenden Grundrechtseingriffen, die sich
typischerweise kurzfristig erledigen, bevor richterlicher Rechtschutz erlangt
werden kann, gegeben. 88
84
Rieß, FS Geerds (1995), S. 501, 507.
85
Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. Aufl. (1999), § 28 EGGVG Rn. 5;
Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. (2005), § 28 EGGVG Rn. 19; ähnlich Kopp/Schenke,
VwGO, 14. Aufl. (2005), § 113 Rn. 136 – Fortsetzungsbonus.
86
Sehr kritisch deshalb Sommermeyer NStZ 1991, 257, 261 – viel zu restriktiv;
ebenso Wohlers GA 1992, 214, 217 – sehr restriktiv.
87
Siehe zum ursprünglichen Verständnis BGHSt 36, 30, 32; 242, 244 ff.; BGH
NStZ 1989, 538, 539.
88
Vgl. BVerfGE 96, 27, 41.