HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Daniela Demko
eine auf die Person des Angeklagten und dessen Schutz abstellende Sicht
zugrunde legt. 13
Für die Prüfung, ob die »interests of justice« die Bestellung eines unentgeltlichen
Verteidigers verlangen, nimmt der EGMR auf eine Vielzahl unterschiedlicher
Einzelkriterien bedacht:
»… In order to determine whether the ›interests of justice‹ required
that the applicant receive free legal assistance, the Court will have regard
to various criteria …«. 14
Dabei verlangt der Gerichtshof für die Bejahung der »interests of justice« aber
kein kumulatives Vorliegen dieser von ihm entwickelten Einzelkriterien,
sondern hält ein alternatives Vorliegen für ausreichend, wobei er – obwohl
er jedem der Kriterien eine jeweils selbstständige und für sich allein bereits
genügende Bedeutung zur Begründung des Vorliegens der »interests of justice«
zuspricht 15 – die Einzelkriterien häufig nicht losgelöst und streng isoliert
voneinander überprüft, sondern diese im Rahmen seiner Beurteilung
des Vorliegens der »interests of justice« nebeneinander anführt, miteinander
verzahnt und in einer Art des Sich-gegenseitig-Verstärkens miteinander in
Verbindung setzt: 16
13
Siehe dazu die näheren Ausführungen bei den einzelnen Beurteilungskriterien
unter II. 2. c.
14
Quaranta v. SWI, Serie A Nr. 205, § 32.
15
Siehe dazu die näheren Ausführungen bei den einzelnen Beurteilungskriterien
unter II. 2. c.
16
Siehe dazu, wie der EGMR die drei Beurteilungskriterien nicht isoliert voneinander
prüft, sondern diese sich gegenseitig verstärkend miteinander in Verbindung
setzt näher Quaranta v. SWI, Serie A Nr. 205, § 34: «… An additional factor
is …” und § 35: «… Such questions, which are complicated in themselves, were
even more so for Mr Quaranta …”; ebenso nimmt der EGMR im Rahmen der
Prüfung der Komplexität des Falles in einer Art Wiederholung erneut Bezug auf
das von ihm bereits zuvor geprüfte und bejahte erste Beurteilungskriterium und
betont zusätzlich zu dem bejahten zweiten Kriterium der Komplexität des Falles