HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 151
da der nachträgliche Rechtsschutz hier schon seinen fallgruppenspezifischen
Zweck, eine (rechtliche) Richtschnur für künftiges Verhalten durch
inhaltliche Klärung der Rechtsvorschriften, die die Entscheidung steuern,
zu liefern, 81 nicht erfüllen konnte. Eine völlige Übereinstimmung der Sachverhalte
war zwar nicht erforderlich, doch herrschte eine sehr restriktive
Interpretationspraxis vor. 82
c) Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
Die Absicht der späteren Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
sollte schließlich im Einklang mit der herrschenden Auffassung im öffentlich-rechtlichen
Schrifttum grundsätzlich nicht genügen. 83 Der Rechtsschutz,
der im Wege eines Amtshaftungsprozesses eröffnet ist, genügte Art.
80
Nicht bei offenbar einmaligen Vorgängen, KG NStZ 1986, 135.
81
OVG Münster DVBl. 94, 541, 542; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. (2005), § 113
Rn. 141.
82
Dagegen SK-Wohlers, Fn. 2, § 160 Rn. 85 - Ist die Wiederholung zum einen
nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen und sind zum anderen
aufgrund des erwarteten erneuten Zwangsmitteleinsatzes bereits gegenwärtig
Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Betroffenen wahrnehmbar (, da
der Betroffene bereits gegenwärtig sein Verhalten in rechtlich erheblicher Weise
auf die erwartete Maßnahme einrichten muss [z.B. Wahrnehmung des Demonstrationsrechts]
oder die Maßnahmen geradezu einen Dauerzustand darstellen,
da sie bereits mehrfach und fortgesetzt ergriffen wurden) oder ist bei
erneutem Zwangsmitteleinsatz wiederum mit einer Erledigung vor Erlangung
gerichtlichen Rechtsschutzes zu rechnen, dann liegt Wiederholungsgefahr vor,
so schon ders. GA 1992, 214, 228 f., 230; Bachmann, Probleme des Rechtsschutzes
gegen Grundrechtseingriffe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
(1994), S. 245. Bei einem derart qualifizierten Rechtsschutzbedürfnis könnte allerdings
auch an die Eröffnung vorbeugenden Rechtsschutzes gedacht werden.
83
KG NStZ 1997, 563; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 567, 568; Wohlers GA 1992,
214, 219; großzügiger LG Amberg StV 1990, 541 ff.; für das Verwaltungsprozessrecht
vgl. Eyermann-Schmidt, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl.
(2006), § 113 Rn 87 – Gründe der Prozessökonomie rechtfertigen Klageoption
in engen Grenzen.