HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
die Genugtuungsfunktion des Rechtsbehelfs schon durch Entschädigung
nach StrEG, die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gem. § 204 StPO, einen
späteren Freispruch mit Kostenfolge gem. § 467 StPO oder eine Einstellung
gem. § 170 II StPO erfüllt würde. 76
b) Wiederholungsgefahr
Wiederholungsgefahr kam nur bei substantiiertem Vortrag in Betracht, 77
wenn sich konkrete tatsächliche Anhaltspunkte fanden, die eine Wiederholung
plausibel erscheinen ließen. 78 Vermutete Ermittlungsmaßnahmen oder
bloße Befürchtungen vermochten indessen kein berechtigtes Feststellungsinteresse
zu begründen. 79 Gleiches galt für offenbar einmalige Vorgänge, 80
grundrechtsbezogene Eingriff führt in der Regel zum Feststellungsinteresse, z.
B. polizeiliche Maßnahmen, die in der Öffentlichkeit wahrnehmbar und geeignet
sind, den Betroffenen einer Straftat verdächtig erscheinen zu lassen. Freiheitsentziehende
Maßnahmen begründen auch ohne Nachwirkungen ein Rehabilitationsinteresse;
Eyermann-Schmidt, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl.
(2006), § 113 Rn 92 – ein bloß ideelles Interesse an der endgültigen Klärung
der Frage der Rechtmäßigkeit genügt nicht; es muss berechtigtes Schutzbedürfnis
gegenüber Nachwirkungen vorhanden sein; z.B. bei körperlicher Untersuchung;
Rehabilitierungsinteresse jedenfalls bei zusätzlicher diskriminierender,
ehrenrühriger Wirkung zur Beseitigung der Rufminderung (vgl. auch BVerfGE
26, 161, 168; 61, 164, 166); Redeker/v. Oertzen, 14. Aufl. (2004), § 113, Rn 33a
– Möglichkeit der Verletzung des Persönlichkeitsrechts soll reichen (unter Verweis
auf OVG Bautzen NVwZ-RR 2002, 53).
76
BGHSt 37, 79, 83 - Strafverfahren und Ermittlungsverfahren böten hinreichende
Möglichkeiten für den Beschuldigten zur Rehabilitierung bei Grundrechtseingriffen.
77
Nur bei konkretem Vortrag, BGHSt 36, 30, 32; 37, 79, 82 – allgemeine Befürchtungen
reichen nicht; ebenso OLG Hamm NStZ 1989, 85.
78
BGHSt 37, 79, 82; OLG Hamm NStZ 1989, 85; KG GA 1984, 24.
79
BGHSt 36, 30, 32; 37, 79, 82; KG NStZ 1986, 135; OLG Hamm NStZ 1989, 85;
ähnlich für das Verwaltungsprozessrecht Bader-Kuntze, Verwaltungsgerichtsordnung,
3. Aufl. (2005), § 113 Rn 67 – Wiederholungsgefahr, wenn sich aus
Sachverhalt, Interessenlage oder Erklärungen der Beteiligten ergibt, dass die
Behörde wahrscheinlich in absehbarer Zukunft einen inhaltsgleichen oder
gleichartigen VA erlassen wird. Abstrakte Möglichkeit genügt nicht.