HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 149
Rehabilitationsinteresse sowie in sehr begrenztem Umfang die Absicht der
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. 72
a) Rehabilitationsinteresse wegen fortdauernder Diskriminierung
Das Interesse an einer Rehabilitierung wurde den Betroffenen nur bei
nachwirkendem Bedürfnis oder fortbestehender Diskriminierung von besonderem
Gewicht, nicht bereits bei jedem Grundrechtseingriff zugestanden.
73 Es mussten gewichtige Nachteile eingetreten sein, die auch nach
dem Vollzug noch intensiv auf die Rechtsphäre des Betroffenen einwirkten.
74 Über die Grundrechtsbeeinträchtigung hinaus wurden deshalb besondere
Gründe für ein Feststellungsinteresse verlangt, z.B. polizeiliche
Übergriffe oder publizistische Auswirkungen mit diskriminierendem Charakter.
75 Für Beschuldigte sollten sogar noch strengere Maßstäbe gelten, da
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Vgl. BGHSt 28, 57, 58; 28, 160, 161; 28, 206, 209 (aus besonderen Gründen des
Einzelfalls gegebenes Rechtsschutzbedürfnis zur gerichtlichen Überprüfung);
36, 242, 246; ausführlich Wohlers GA 1992, 214, 219 ff.; Rabe von Kühlewein, Der
Richtervorbehalt im Polizei- und Strafprozessrecht (2001), S. 372 ff., 381 ff.
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Die Maßstäbe waren sehr streng, vgl. BGHSt 36, 30, 32; BGHSt 37, 79, 82 f. -
Ein mit den Zwangsmaßnahmen der Strafprozessordnung verbundener Eingriff
in die Grundrechte des Antragstellers (hier: Unversehrtheit der Wohnung und
Schutz des Geheimbereichs) reichte für sich allein zur Feststellung eines berechtigten
Interesses jedenfalls in Fällen durchschnittlicher Art nicht aus; BGH
NJW 1990, 333, 334; OLG Karlsruhe NStZ 1992, 97 f. - ein allgemeines Rehabilitationsinteresse
genügt nicht.
74
BGHSt 36, 30, 32; 36, 242, 245, 247 f.; OLG Hamm NStZ 1989, 85.
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BGH NJW 1978, 1013 - Ist die Wohnungsdurchsuchung erledigt, so ist ein Antrag
nach § 98 II 2 StPO unzulässig, wenn der Betroffene nur ideell durch das
Bewusstsein beeinträchtigt wurde, einem möglicherweise ungerechtfertigtem
Eingriff ausgesetzt gewesen zu sein; BGHSt 36, 242, 248 - Ein Feststellungsinteresse
besteht nur dann, wenn der Betroffene über den bloßen Vollzugsakt hinaus
noch andere gewichtige Nachteile zu erleiden hatte; BGHSt 37, 79, 82 f.
Weniger streng verfährt man im Verwaltungsprozessrecht, vgl. Bader-Kuntze,
Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. (2005), Rn 70 – regelmäßig Rehabilitationsinteresse
bei ehrenrühriger Wirkung der Begleitumstände und Eingriffen in
die Privatsphäre wegen des hohen Ranges des Schutzguts; auch der direkte