HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
allgemeinen Rechtsschutzinteresses in § 28 I 4 EGGVG und §§ 43, 113 I 4
VwGO zum Ausdruck. Einen Sonderfall bildet insofern § 101 VII 2 StPO für
heimliche Ermittlungsmaßnahmen gem. § 101 I StPO, 68 der unter Verzicht
auf die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses die umfassende nachträgliche
Überprüfung der Anordnung eines solches Eingriffs sowie der Art
und Weise seiner Durchführung erlaubt. Allerdings ist diese Option durch
eine Zwei-Wochen-Frist zeitlich eng begrenzt. Die allgemein statthaften
Rechtsbehelfe gegen Ermittlungsmaßnahmen bleiben unberührt. 69 Spätestens
nach Ablauf dieser Frist gilt mithin für alle erledigten Zwangsmaßnahmen,
dass die Zulässigkeit ihrer nachträglichen Überprüfung durch den
Nachweis eines Feststellungsinteresses bedingt ist.
Nach früher h. M. musste der Antragsteller, wenn man den Rechtsbehelf
nicht schon für unstatthaft hielt, ein nachwirkendes Bedürfnis belegen, 70
das sich in diversen restriktiv verstandenen Fallgruppen, die von der Rechtsprechung
in Anlehnung an § 113 I 4 VwGO und § 28 I 4 EGGVG konzipiert
worden waren, konkretisierte, 71 Zu diesen – nach dem damaligen Verständnis
– speziellen Ausnahmefällen gehörten Wiederholungsgefahr und
68
Zu den Inhalten des neuen § 101 StPO Nöding StraFo 2007, 456, 462 f.
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Puschke/Singelnstein NJW 2008, 113, 116; Glaser/Gedeon GA 2007, 415, 433; Nöding
StraFo 2007, 463 Fn. 86. Die Regelung erhöht allerdings die Unübersichtlichkeit
der Rechtslage und ist rechtsstaatlich bedenklich, da eine erneute nachträgliche
Befassung des anordnenden Richters kein Mehr an Rechtsschutz verspricht,
sondern hinter § 304 StPO zurückbleibt, Glaser/Gedeon GA 2007, 415,
434.
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BGHSt 28, 57, 58; Die schlüssige Behauptung irgendeiner Grundverletzung reiche
nicht aus, BGHSt 37, 79, 83; OLG Karlsruhe NStZ 1992, 97 - Rechtsschutzinteresse
bedarf der Darlegung in der Antragsschrift.
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Egal ob ursprünglich der Rechtsweg über §§ 23 ff. EGGVG oder § 98 II 2 StPO
favorisiert wurde, bedurfte es in Anlehnung an § 28 I 4 EGGVG eines berechtigtes
Interesses an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit, vgl. Dörr
NJW 1984, 2258, 2261.