HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 147
stellungsklage. Ob das Streben nach einer Behebung der Rechtswegzersplitterung
sich tatsächlich in einer Erhöhung der Effektivität des Rechtsschutzes
niederschlägt, hängt jedoch entscheidend von der Handhabung der übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen ab, die sich in der Rechtsprechung herausgebildet
haben.
III. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der
Fortsetzungsfeststellungsklage
Das in der Gerichtspraxis dominierende Zulässigkeitskriterium ist das Feststellungsinteresse,
doch auch dem zeitlichen Zusammenhang zwischen
Rechtsbehelf und Zwangsmaßnahme kommt als Voraussetzung für die Zulässigkeit
nachträglicher Überprüfung der Rechtmäßigkeit in jüngerer Zeit
verstärkt Bedeutung zu.
1. Feststellungsinteresse
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG schließt nicht die Verpflichtung
der Gerichte zu einer Sachentscheidung ein, wenn der Bürger des
Rechtsschutzes nicht mehr bedarf und sich die weitere Inanspruchnahme
des Gerichts als unnütz erweist. 67 Die Gerichte sind nicht verpflichtet, gegenstandslos
gewordene Klagebegehren auf ihre ursprüngliche Berechtigung
hin zu überprüfen. Da eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit
nicht mehr die Aufhebung der angefochtenen Zwangsmaßnahme
bewirken, sondern nur noch zur Feststellung der Rechtswidrigkeit führen
kann, ist das Bestehen eines berechtigten Feststellungsinteresses allgemeine
Voraussetzung für die Eröffnung nachträglichen Rechtsschutzes. Als allgemeiner
Rechtsgedanke kommt diese besondere Erscheinungsform des
67
BVerwG NVwZ 1990, 360; Eyermann-Schmidt, Verwaltungsgerichtsordnung, 12.
Aufl. (2006), § 113 Rn. 83.