HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Das Recht des Angeklagten auf unentgeltlichen Beistand eines Verteidigers 7
b. Die Bedeutung des Begriffs »interests of justice« und das Verhältnis
der zur Bestimmung jenes Begriffs vom EGMR entwickelten
Beurteilungskriterien zueinander
Im Unterschied zu den anderen zwei Verteidigungsrechten des Art. 6 III c
EMRK ist der Anspruch des Angeklagten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand
nicht absolut gewährt, 10 sondern hängt vom Vorliegen zweier Voraussetzungen
ab: der Mittellosigkeit des Angeklagten und dem Erfordernis
der »interests of justice«. Während die Voraussetzung der Mittellosigkeit des
Angeklagten in der Rechtsprechung des EGMR bisher zumeist wenig problematisiert
wurde, 11 widmete er sich der zweiten Voraussetzung in ausführlicher
und differenzierter Weise.
Im Rahmen der Prüfung, ob das Erfordernis der »interests of justice« gegeben
ist und daher für den Staat die Verpflichtung aufstellt, dem mittelosen Angeklagten
einen unentgeltlichen Verteidiger zu bestellen, greift der EGMR
auf einen im Laufe seiner Rechtsprechung gefestigten Kriterienkatalog zurück,
wobei er die von ihm entwickelten verschiedenen Beurteilungskriterien
im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des jeweiligen Falles 12 untersucht
und hinsichtlich der Bedeutungsklärung des Begriffs »interests of justice«
und der dazu von ihm herangezogenen einzelnen Beurteilungskriterien
10
Darauf verweist auch Esser, Fn. 1, S. 474.
11
Siehe auch Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 2008, S. 363
N 111; vgl. zu dem Kriterium der Mittellosigkeit des Angeklagten näher Gaede,
Fn. 4, S. 264 f.; Esser, Fn. 1, S. 475 f.; Gollwitzer, Fn. 4, N 202.
12
Siehe dazu etwa Granger v. GB, Serie A Nr. 174, § 46: »… The question whether
the interests of justice required a grant of legal aid must be determined in the
light of the case as a whole …”; Boner v. GB, Serie A Nr. 300-B, § 37: «… the
Court reiterates that the manner in which paragraph 3 (c) of Article 6 … is to
be applied in relation to appellate or cassation courts depends upon the special
features of the proceedings involved; account must be taken of the entirety of
the proceedings conducted in the domestic legal order and of the role of the appellate
or cassation court therein …”; Maxwell v. GB, Serie A Nr. 300-C, § 34.