HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 141
menschenrechtlichen Implikationen einen Beitrag zu einer inhaltlichen
Neuausrichtung von Feststellungsinteresse und Verwirkung zu leisten (D.).
Der Beitrag schließt mit einem Blick in die Zukunft des Instituts der Fortsetzungsfeststellungsklage
im Strafverfahrensrecht (E.).
B. Die Architektonik der Fortsetzungsfeststellungsklage
im Strafverfahrensrecht
Der Betroffene einer Zwangsmaßnahme im Ermittlungsverfahren kann diese
nach der neueren Rechtsprechung von BGH und BVerfG sowohl bezüglich
ihrer Anordnung als auch ihrer Durchführung einer nachträglichen Überprüfung
auf ihre Rechtmäßigkeit hin zuführen. Die Rechtsgrundlage variiert
danach, ob gegen die Anordnung als solche oder die Art und Weise der
Durchführung vorgegangen werden soll und welches staatliche Strafverfolgungsorgan
die Anordnung getroffen hat. 43
I. Anordnung der Zwangsmaßnahme
1. Anordnungen durch den Richter
Gegen Anordnungen des Richters ist im Rahmen des Gesamtkonzepts der
Weg über die Beschwerde gem. §§ 304 ff. StPO zu gehen. Dieser Rechtsbehelf
steht auch nach Erledigung der angeordneten Maßnahme noch offen 44
und umschließt Fragen der Art und Weise ihrer Durchführung, soweit dafür
im Anordnungsbeschluss bestimmte richterliche Vorgaben getroffen
43
Vgl. die gute Übersicht 4 bei Beulke, Strafprozessrecht, 10. Aufl. (2008), § 15
Rn. 326c, S. 200.
44
BVerfGE 96, 27; BGHSt 44, 265, 268; Roxin StV 97, 654; Köster, Rechtsschutz
gegen die vom Ermittlungsrichter angeordneten und erledigten strafprozessualen
Grundrechtseingriffe, Berlin (1992), S. 48 ff.