HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
das BVerfG fand deshalb wenig überraschend seine volle Zustimmung. 40
Die mit diesem Durchbruch ins Rollen kommende Welle der Rechtsfortbildung
blieb auch danach ein Schwerpunkt seiner wissenschaftlichen Tätigkeit.
So sprach er sich für eine stärkere Absenkung der Anforderungen an
ein berechtigtes Rechtschutzinteresse aus 41 und machte sich zugleich für
eine methodisch saubere Vereinheitlichung der Rechtswege innerhalb der
StPO anstelle eines Ausweichens auf §§ 23 ff. EGGVG stark. 42 Auch die von
Gerhard Fezer zuletzt betreute Dissertation von Kathleen Bornmann über »Die
Struktur der strafprozessualen Beschwerde insbesondere im Hinblick auf
die Anfechtung von Zwangsmaßnahmen« befasste sich mit dieser Thematik.
Sie bildete ebenfalls den Gegenstand des letzten strafprozessualen Seminars,
das der Verfasser als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität
Hamburg 2003 mit dem Jubilar vorbereiten durfte. Die Fortsetzungsfeststellungsklage
im Strafrechtprozessrecht drängt sich daher als Gegenstand
einer Abhandlung, die dem Jubilar in tiefer Dankbarkeit und Bewunderung
gewidmet ist, geradezu auf.
Im ersten Abschnitt der Untersuchung werden die Grundzüge dieses richterrechtlich
geschaffenen Systems einer Fortsetzungsfeststellungsklage im
Strafverfahrensrecht dargestellt (B.). Dabei werden sich in Gestalt der Bestimmung
des Feststellungsinteresse und der Verwirkung zwei offene Zulässigkeitsprobleme
herauskristallisieren, denen in der Gerichtspraxis
wachsende Bedeutung zukommt und im Anschluss vertieft nachgegangen
wird (C.). Auf der Grundlage des zuvor umrissenen Entwicklungsstandes
soll in diesem Teil versucht werden, unter Beleuchtung der verfassungsrechtlichen
Hintergründe der richterrechtlichen Innovationen und ihrer
40
Fezer JZ 1997, 1062 ff.
41
Fezer JZ 1997, 1062 ff.; ders., FS Rieß (2002), S. 93 f.
42
Fezer Jura 1982, 126 - Abgrenzung der Rechtswege zur Überprüfung erledigter
strafprozessualer Zwangsmaßnahmen über §§ 23 ff. EGGVG und § 98 II 2 StPO,
ders. NStZ 1999, 151 - Rechtsweg für die Überprüfung der Art und Weise einer
Durchsuchung; siehe auch ders., FS Rieß (2002), S. 93 f.