HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 137
wurde aufgegeben, weil materielle Grundrechtspositionen unabhängig von
der Prozesslage und spezifischen innerprozessualen Rechten betroffen sein
können. 29 Grundrechtseingriffe müssten aber durch ein Gericht als Kontrollorgan
der Strafverfolgungsbehörden kontrollierbar sein. Die Überprüfung
der Rechtmäßigkeit einer Zwangsmaßnahme dürfe deshalb nicht allein
unter Hinweis auf die Erledigung versagt werden. Jedenfalls wenn ein tief
lässt allerdings Zweifel daran aufkommen, ob Art. 19 IV GG oder der allgemeine
Justizgewährungsanspruch die passende normative Grundlage für den
Rechtsschutz gegen Anordnungen des Richters ist, BVerfGE 107, 395. Das
BVerfG erläutert dort, dass sich der allgemeine Justizgewährungsanspruch und
die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG als dessen Spezialregelung im
rechtsstaatlichen Kerngehalt nicht, wohl aber hinsichtlich ihrer Anwendungsbereiche
unterscheiden. Das Plenum fügt konkretisierend hinzu, dass die einengende
Auslegung des Begriffs der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG unter
dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit jedenfalls dann keinen Bedenken unterliegt,
wenn der allgemeine Justizgewährungsanspruch Rechtsschutz auch in den
von Art. 19 Abs. 4 GG nicht erfassten Fällen ermöglicht, soweit dies rechtsstaatlich
geboten ist. Denn diese Norm steht der Annahme nicht entgegen, dass
der allgemeine Justizgewährungsanspruch Rechtsschutz unter zum Teil anderen
tatbestandlichen Voraussetzungen garantiert, BVerfGE 107, 395. Der Justizgewährungsanspruch
ermöglicht Rechtsschutz auch in weiteren Fällen, in denen
dies rechtsstaatlich geboten ist. So liegt es bei der erstmaligen Verletzung von
Verfahrensgrundrechten durch ein Gericht, BVerfGE 107, 395, 407. Die Verfahrensgrundrechte,
insbesondere die des Art. 101 Abs. 1 und des Art. 103 Abs. 1
GG, sichern in Form eines grundrechtsgleichen Rechts die Einhaltung rechtsstaatlicher
Mindeststandards. In einem Rechtsstaat gehört zu einer grundrechtlichen
Garantie die Möglichkeit einer zumindest einmaligen gerichtlichen Kontrolle
ihrer Einhaltung. Im Schrifttum war schon zuvor kritisiert worden, dass
mit Art. 19 IV GG nicht die am besten geeignete Verfassungsnorm gewählt
worden sei. Allerdings rekurrierten diese Stimmen nicht auf den allgemeinen
Justizgewährungsanspruch. Zur verfassungsrechtlichen Verankerung der
Rechtsfortbildung wäre nach Amelung/Wirth das Justizgrundrecht auf Gewährung
rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 GG effektiver, da Art. 19 IV GG sich auf
das bestehende Rechtsbehelfssystem bezieht, aber den Gesetzgeber nicht an
Korrekturen zum Nachteil der Betroffenen hindert Amelung/Wirth StV 2002,
161, 163. Auch Roxin hält diesen Aspekt für entscheidend, StV 1997, 654, 655;
ebenso Krach Jura 2001, 737, 738, und Achenbach JuS 2000, 27, 30.
29
So schon Ellersiek, Die Beschwerde im Strafprozeß (1981), S. 59; ausführlich
Glaser, Der Rechtsschutz nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (2008), S. 216 ff.