HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
In der Retrospektive verwundert es, dass die Bedeutung von Rechtsschutz
im Ermittlungsverfahren lange Zeit nicht erkannt wurde. Die Aufmerksamkeit
von Gesetzgeber, Justiz und Wissenschaft galt über Jahrzehnte ausschließlich
dem Hauptverfahren. Rechtsverstöße im Ermittlungsverfahren
waren nach Erledigung allenfalls unter dem Blickwinkel der Beweisverwertung
relevant. Erst seit etwa 35 Jahren wird die Problematik des Rechtsschutzes
gegen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren intensiver
diskutiert. 25
Doch blieben die kritischen Stimmen im Schrifttum lange ungehört. Die
Legitimation der herrschenden Gerichtspraxis durch die Entscheidungen
des BVerfG schien die Rechtsentwicklung eingefroren zu haben. 26 Erst ein
Umdenken im BVerfG vermochte es daher, der Rechtsfortbildung neue Impulse
zu verleihen. Das BVerfG hatte die Betroffenen ursprünglich als einzig
verbleibende Option bei richterlich angeordneten Zwangsmaßnahmen auf
die Verfassungsbeschwerde verwiesen. Nachdem sich Beschwerdefälle häuften
und eine neue Richterbank installiert war, begann Karlsruhe 1997 diese
Verfassungsbeschwerden in zwei Grundsatzentscheidungen als Vehikel für
den Vollzug einer dramatischen Kehrtwende zu nutzen. 27 Man befand, dass
effektiver Rechtsschutz aus 19 IV GG auch bei richterlich angeordneten
Zwangsmaßnahmen geboten sei. 28 Die Figur der prozessualen Überholung
25
Pionierarbeit hat hier Amelung, Rechtschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe
(1976), geleistet; auch Peters hat sich schon früh für eine Vereinheitlichung
der Rechtswege eingesetzt, JR 1972, 300 ff.; JR 1973, 340 ff.; man
beachte ferner die wichtigen Beiträge von Haffke, NJW 1974, 1983 ff., und
Rieß/Thym, GA 1981, 189 ff.
26
Auch ein Referentenentwurf aus Jahr 1981 zur Vereinheitlichung und Verbesserung
des Rechtsschutzes scheiterte; vgl. dazu bei Glaser, Der Rechtsschutz nach
§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (2008), S. 337 ff.
27
BVerfGE 96, 27 ff.; 96, 44 ff.; zustimmend Fezer JZ 1997, 1062; Roxin StV 1997,
654; Achenbach JuS 2000, 27.
28
BVerfGE 96, 27, 38 ff.; dazu Amelung JR 1997, 384 f.; Fezer JZ 1997, 1062 ff.;
Rabe von Kühlewein NStZ 1998, 580. Eine Plenarentscheidung aus jüngerer Zeit